Afghanistan: Deutschland darf nicht länger Flüchtlingsmagnet sein!

AfD 19. Aug. 2021

Erneut Straftäter im Flüchtlingspulk?

Prophylaktisch können wir nicht blindlings Flüchtlinge aus Afghanistan oder anderen Staaten aufnehmen. Dagegen spricht Recht und Gesetz. Wer sagt uns, dass sich nicht unter dem Flüchtlingspulk Menschen befinden, die sich schwerer Verbrechen an ihren Landsleuten schuldig gemacht haben und die sich einem Verfahren entziehen möchten? Würde Deutschland Auslieferungsersuchen der Regierung in Kabul zu einem späteren Zeitpunkt nachkommen, wenn die SPD-Führung und der CSU-Innenminister schon gegenwärtig die Abschiebung von kriminellen Afghanen stoppen? Übrigens wird man auch Übertretungen der Menschenrechte durch ausländische Streitkräfte auf afghanischem Boden zu untersuchen haben.

Während Berlin hysterisch über reagiert, steht Kabul vor seiner Übergangsregierung

Zum Zeitpunkt der neuen Flüchtlingsdebatte bei uns finden in Kabul Gespräche zur Bildung einer Übergangsregierung statt, an denen auch der ehemalige afghanische Präsident Karzai und der ehemalige Außenminister Abdullah teilnehmen. Das sind vom Westen geschätzte Persönlichkeiten, die – nach dem bisherigen Fahrplan – eine gemischte Übergangsregierung vor den Wahlen bilden sollen. Dieses pro-demokratische Szenario ist der internationalen Gemeinschaft, die seit 2001 Afghanistan künstlich am Leben hielt, einiges an finanzieller Stabilisierung wert. Ewig geht das nicht. Nach den Wahlen unter islamischen Vorzeichen, die uns nichts angehen dürfen, müssen die Afghanen ihren selbst bestimmten Weg gehen. Sollte das neue Regime elementare Grundsätze der zwischenstaatlichen Beziehungen nicht achten, ist eben keine Zusammenarbeit möglich. An einer internationalen Isolation sind die Taliban nicht interessiert. Ihre ersten Statements zur Bekämpfung des Drogenanbaus, der Sicherung ihrer Landesgrenzen vor Flucht und Vertreibung, der Teilnahme von Frauen und Mädchen am Unterricht – das ist von Wünschen dazu von der internationalen Gemeinschaft begleitet. Ausdrücklich haben die Taliban der Fortsetzung der Arbeit der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) zugestimmt. Die Organisation wird vom UN-Sicherheitsrat unterstützt. Der russische Botschafter in Kabul schätzt das und Garantien bestehen.

Warum lassen wir Afghanistan nicht erstmal zur Ruhe kommen?

Nicht einmal eine Woche alt sind die Veränderungen in Kabul. Es besteht aktuell kein Grund zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die Lösung des Problems kann nur regional bezogen zum Erfolg führen. Die Menschen aus Afghanistan, die in alle Herren Länder strömen, lassen ihre Heimat im Stich, wo sie für Veränderungen gebraucht werden.

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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