Bill Gates und Co.: AfD-MdB nimmt Politik der WHO auseinander

Gesundheitsvorsorgung 28. Mai 2020

Drucksachen: 19/19485, 19/19491, 19/19496, 19/19512

Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Zuschauer!

Natürlich gehören Gesundheit und Gesundheitsvorsorge zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Ich glaube jedoch nicht, dass diejenigen der Millionen der Ärmsten dieser Welt, die ihren Lebensunterhalt durch Tagelöhnerei für ihre Familien erarbeiten und jetzt dieser Arbeit nicht nachgehen können, interessiert, ob sie eine gute Gesundheitsvorsorge haben; denn sie sind schlicht und ergreifend am Verhungern.

Was bitte, liebe CDU/CSU, soll das für ein Antrag sein: „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“? Das, was Sie hier aufgeführt haben, ist alles und nichts. Bei uns würde man sagen: Wischiwaschi.

Dieser Antrag läuft darauf hinaus, an alle möglichen Institutionen und Staaten deutsches Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip auszuschütten, ohne eine Kenntnis darüber zu bekommen, ob das Geld sinnvoll verwendet wurde oder nicht.

(Beifall bei der AfD)

Da meine Redezeit begrenzt ist, möchte ich nur exemplarisch für alle anderen Organisationen die WHO herausgreifen.

Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist positiv, dass Ihre Redezeit begrenzt ist!

Die deutsche Öffentlichkeit hat schon immer die globale Bedrohung durch Krankheitserreger erkannt. Um dieser Bedrohung entgegenzuwirken, wurde unter anderem die WHO ins Leben gerufen. Mit dem Auftreten des Coronavirus SARS-CoV-2 ist die Inkompetenz der WHO

Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der AfD!

und mit ihr die Inkompetenz vieler nationalstaatlicher Gesundheitsbehörden, zum Beispiel der in Deutschland, ans Licht gekommen.

Beifall bei der AfD

Wir können nur froh sein, dass SARS-CoV-2 nicht so tödlich ist wie die Pest im Mittelalter. Als Ende des Jahres 2019, Anfang 2020 dieses Virus in China in Erscheinung getreten ist und China viele Millionen Menschen in Quarantäne geschickt hat und sogar einen großen Teil der Industriebetriebe in dieser Region stillgelegt hat, spätestens da hätte die WHO handeln müssen und China in Quarantäne schicken müssen, damit sich das Virus nicht in der ganzen Welt ausbreitet.

(Beifall bei der AfD)

Da die WHO viel zu spät gehandelt hat, hätten die nationalen Regierungen ein Einreiseverbot in ihre Länder für Menschen aus dem Epidemiegebiet verhängen müssen. Das ist ebenfalls zu spät geschehen. Anhand dieser Epidemie hat die WHO wieder einmal gezeigt, dass sie das Geld nicht wert ist, das sie bisher bekommen hat.

Beifall bei der AfD

Deshalb finde ich den Zahlungsstopp des amerikanischen Präsidenten gerechtfertigt. Solange die WHO nicht imstande ist, eine klar strukturierte, von politischen und privatwirtschaftlichen Interessen unabhängige Strategie zu erstellen und durchzusetzen,

Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist Ihre Politik! Man sieht ja, was dabei in den USA herauskommt! Da stapeln sich die Särge!

ist es besser, wenn die Nationalstaaten das in Eigenregie tun, wie zum Beispiel Taiwan, Vietnam und andere es in dieser Krise erfolgreich getan haben.

Beifall bei der AfD

Die AfD hat zu Beginn dieses Jahres ein konsequentes Verbot der Einreise von Menschen aus Risikogebieten gefordert.

Jan Korte [DIE LINKE]: Eine Gefahr für die Gesundheit sind Sie!

Da haben Sie noch Ihre Witze darüber gemacht. Ich hoffe, Ihnen ist jetzt das Lachen im Halse stecken geblieben.

Ulli Nissen [SPD]: Bei Ihrer Rede!

Sie alle haben sich mitschuldig gemacht an den Opfern und der sozialen Katastrophe, die jetzt folgen wird. Jedoch sind nicht nur staatliche Akteure an der Unfähigkeit und Lähmung der WHO beteiligt. Vor allem der seit den 90er-Jahren stetig steigende Einfluss von privaten Akteuren wie Rotary Club und Bill & Melinda Gates Foundation ist mehr als gefährlich.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Gott!

Es kann nicht sein, dass nicht gewählte private Akteure einen so großen Einfluss auf die Gestaltung globaler Gesundheitspolitik und die Verwendung von staatlichen Geldern haben. In der WHO muss ausgesiebt und bereinigt werden.

(Beifall bei der AfD)

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt auch noch Bill Gates!

Wir fordern für die WHO: zurück zu den ursprünglichen Aufgaben, also internationale Koordination durch Bereitstellung fachlicher unabhängiger Expertise sowie Entwicklung und Überwachung von Normen und Standards. Ihren Antrag werden wir ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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