BioNTech verschiebt Kapazitäten ins Steuerparadies Singapur

Corona 21. Juli 2021

Mitglieder der scheidenden Bundesregierung befinden sich im regen Austausch mit BIOTECH-Unternehmen. Für einige geht es dabei um die Zeit nach der Politik. Nach dem Willen des Merkel-Kabinetts soll sich Deutschland auf Basis der Corona-Impfstoffe zu einem milliardenschweren Pharmastandort der Hightech-Medizin entwickeln, wo es um die Bekämpfung aller Übel der Menschheit wie Krebs, Multiple Sklerose, Arthrose etc. geht.

Großzügige Geschenke an Hightech

Unter dem Slogan „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ wurde vorsorglich ein Milliardenpaket aufgelegt. Pläne schmiedete man weit bis nach der kommenden Bundesregierung. „Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird rückwirkend zum 1.1.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen gewährt.“ Finanzbedarf dafür: Eine Milliarde Euro. Nicht anders bei der EEG-Umlage, wo der Staat elf Milliarden EURO zubuttert, und beim steuerlichen Verlustrücktrag. Im intensiven Kontakt steht das Spahn-Ministerium mit BioNTech. Im ersten Quartal meldete der Impfhersteller 400 Mio. Euro an „für die Reservierung von Kapazitäten“. Spahn merkt dazu an: „Wir sind im Austausch mit dem Unternehmen, um dies weiter zu konkretisieren. Uğur Şahin (56) wurde mit BioNTech zum Multimilliardär (21 Milliarden EUR) und Träger des Bundesverdienstkreuzes.

BioNTech entdeckt das Steuerparadies Singapur

Doch die jungen Hightech-Riesen können weder mit ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung umgehen, noch mit den üppigen Steuergeschenken aus dem Sektor der politischen Kumpanei (Stichwort: Masken-Deals). Seit Anfang Juli 2021 ist im Unternehmen Jens Holstein (58, früher Fresenius Kabi worldwide) für Finanzen, Steuern, Treasury, Human Resources verantwortlich. Es hat den schalen Beigeschmack, dass ausgerechnet er für die Asien-Expansion (Singapur) verantwortlich ist. Mindestens in einem Fall gibt es einen personellen Übertrag im Unternehmensbereich Holsteins auf ein mit Spirituosen befasstes Unternehmen in Mainz, dem in Doppelfunktion ein Manager des Pharmaunternehmens vorsteht. Die betreffende Person ist via Handy neben ihrem eigentlichen Arbeitsplatz bei BioNTech erreichbar.

Wird hier deutsches Steuer- und Fördergeld hin- und hergeschoben? Die erste mRNA-Produktionsstätte plant BioNTech 2023 im Steuerparadies Singapur. Das Land steht auf der Grauen Liste der OECD. Im Aufsichtsrat des Mainzer Unternehmens findet sich kein politisch Verantwortlicher. Für die Bundesregierung besteht Klärungsbedarf, ob ihr die Kontrolle entglitten ist.

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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