Deutsche Steuergelder für demokratische Experimente

Ukraine 13. Juli 2021

Seit Jahrzehnten sponsert Deutschland demokratische Experimente in eher autoritären Staaten. Warum hat sich der Kiewer „Maidan“ in so starke Abhängigkeit vom Westen begeben? Deutschland ist zur Bundesdruckerei einer autoritären Führung in Kiew geworden, die fleißig abkassiert und die die Lösung sozialpolitischer Probleme ihrer Bevölkerung an die EU weiterreicht.

Deutscher Fördergelder bereichern die politische Korruption

Dass wiederum eine Million Euro, davon der größte Teil aus Deutschland, gemäß einem Abkommen vom 07. Dezember 2020 zwischen dem Rat der europäischen Botschafter und dem stellvertretenden Generalsekretär des Europarats nach Kiew geflossen sind, um institutionelle Reformen nach EU-Standards zu begleiten, macht die Ukraine vom westlichen Geldhahn abhängig und entfremdet dieses Land von seinen Wurzeln. Es fördert politische Korruption. Der Aktionsplan des Europarates für die Ukraine 2018-2022 ist eine gemeinsame Initiative des Europarates und der ukrainischen Behörden. Deutschland stellte im Vorjahr ebenfalls eine Million Euro diesbezüglich zur Verfügung.

Finanzieren wir die Mittelstandsförderung der ukrainischen Regierung, anstatt unsere eigenen Unternehmen zu unterstützen?

Zehn Tage (17.12.2020) später vereinbarte das ukrainische Finanzministerium mit der deutschen Botschafterin Anka Feldhusen das Abkommen über nachhaltige Entwicklung. Deutschland garantiert im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit 253 Millionen EUR durch die deutsche KfW Bank. Deren Kiewer Büroleiter Kurt Strasser würdigte vor allen Dingen die Kooperation mit UKRENERGO („was für eine energieeffizientere Versorgung von Strom und die Integration des Stromnetzes in die EU von wesentlicher Bedeutung ist“). Seine KfW-Bank schießt Mittel zur Modernisierung der medizinischen Versorgung in die von der Ukraine kontrollierten Gebiete der Regionen von Donezk und Luhansk. Im Mai des Vorjahres bezuschusste das die Bundesregierung mit Mitteln in Höhe von 14,45 Millionen EUR.

Die Projekte stehen in unmittelbarer Konkurrenz zur sozialen Entwicklung in den pro-russischen Republiken. Als wollte Berlin einen Tipp abgeben, wie die geopolitische Zukunft der umkämpften Gebiete aussieht. Eine Hausaufgabe der Bundesregierung ist offen: In welcher Höhe der deklarierten Mittel erhalten deutsche Mittelstandsunternehmen Förderung bei ihren Ukraine-Projekten? Oder finanzieren wir einseitig die Mittelstandsförderung der ukrainischen Regierung?

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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