Doppelmoral und "Ausbildungsduldung":

AfD 28. Juli 2021

Im Laschet-Land NRW tummeln sich die meisten Ausreisepflichtigen - und tickende Zeitbomben

Mit der Ausbildungsduldung kann jeder Asylbewerber vor Abschiebung sicher sein. Vorweisen musste er lediglich einen Lehrvertrag. „Vor allem Menschen aus Afghanistan machen von der Möglichkeit Gebrauch, sich nach einer Ablehnung im Asylverfahren über eine Ausbildung eine Bleibeperspektive in Deutschland zu sichern“ (dpa, 24.07.2021). Das Unsinnige an dieser Regelung der Merkel-Scholz-Koalition besteht darin, dass sich selbst abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, hinter diesem Feigenblatt verstecken und nicht abgeschoben werden können.

Laschet-NRW zählt 75.500 ausreisepflichtige Ausländer, in Deutschland leben 281.000 Ausreisepflichtige

Zum Jahresende 2020 betrug die Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland rund 281.000 Personen. Mit 75.500 ausreisepflichtigen Ausländern steht Nordrhein-Westfalen, das von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet regiert wird, einsam an der Spitze aller Bundesländer. Nicht mal dieses Problem hat er im Griff, trotzdem will er ganz Deutschland regieren. Sachsen übrigens zählte zum Jahreswechsel 11.200 ausreisepflichtige Ausländer, davon über 2.800 ohne Duldung, von denen einige hier als tickende Zeitbomben herumlaufen.

CDU hat uns das eingebrockt

Laut dpa war „die Ausbildung 2015 erstmals als dringender persönlicher Grund für die Erteilung und Verlängerung einer ‚Ermessensduldung‘ eingeführt worden“. Uns hat das die CDU eingebrockt. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg kritisierte die Regelung wie folgt: „Die Ausbildungsduldung ist kein Instrument der Fachkräftegewinnung… Zwischen Asylmigration und Fachkräfteeinwanderung müsse auch in Zukunft konsequent unterschieden werden, auch um ungewollte Anziehungseffekte zu vermeiden“. Was konkret tut die CDU, um "ungewollte Anziehungseffekte" zu vermeiden? Darüber schweigt Middelberg.

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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