Entgegen der Beseitigung von Umweltschäden sind neue entstanden!

Entwicklungshilfe 11. Sep. 2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Wir als AfD möchten unsere Haushaltsvorstellung mit nur drei Worten umreißen: Weniger ist mehr. Wir möchten, dass das Ministerium endlich die Entwicklungshilfe verschlankt. Zwischen 2012 und 2017 bezahlten deutsche Steuerzahler weltweit neben 20 Milliarden Euro bilateraler Entwicklungszusammenarbeit weitere 7 603 Projekte – 7 603 Projekte sogenannter zivilgesellschaftlicher Träger mit einem Gesamtvolumen von 4,1 Milliarden Euro. Wie behalten Sie bei der Vielzahl dieser Projekte, Minister Müller, den Überblick, geschweige denn, wie können Sie Ihrer Kontrollfunktion nachkommen? Diese Geschenke wären in der Wirtschaft und der Forschung wesentlich besser aufgehoben.

Die Förderung von Wirtschaftsprojekten in wenigen Ländern könnte etwas bewirken, und zwar in Ländern, die es wirklich möchten. Diese Länder haben jedoch auch eine Mitwirkungspflicht. Ihre vielen kleinen Projekte, Herr Müller, verbessern die Situation nur für wenige Menschen kurzfristig. Wir wollen aber die Situation für viele langfristig verbessern, also: Weniger ist mehr. Die Ressourcen Deutschlands waren einmal Wissen, Kreativität, Ingenieurskunst und Unternehmergeist. All dies scheint vergessen und verloren zu sein, auch hierfür gibt es Beweise. Der letzte Beweis ist das Urteil des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit, DEval, zum Projekt Abwassermanagement in Vietnam. Das Projekt läuft seit 2004 und liegt sage und schreibe elf Jahre hinter dem Zeitplan. Bemängelt wurde: Die Anlagen sind unrentabel und überdimensioniert. Das Geschäftsmodell ist nicht attraktiv, die Berichte der Durchführungsorganisation GIZ haben kaum Informationen oder Handlungsempfehlungen, und statt der Beseitigung von Umweltschäden sind neue entstanden. – Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Was für ein Bild gibt Deutschland in der Welt ab? Wir können weder Großprojekte im eigenen Land – beispielsweise BER – noch im Ausland umsetzen. Manchmal befürchte ich, dass Projekte noch während ihrer Bauzeit unter Denkmalschutz gestellt werden müssen.

(Beifall bei der AfD)

Niema Movassat [DIE LINKE]: Was für ein Kalauer!

Deshalb „Qualität vor Quantität“ oder „Weniger ist mehr“. Auch der Begriff „Nachhaltigkeit“ wird inflationär gebraucht. Übrigens: Geprägt wurde er im 17. Jahrhundert vom Chemnitzer kurfürstlich-sächsischen Bergrat Carl von Carlowitz. Er verstand jedoch Nachhaltigkeit anders: Bei ihm stand die „Hebung von Handel und Wandel“ und der pflegliche Umgang mit Ressourcen generationsübergreifend im Vordergrund. Nachhaltig ist nicht, wenn der nigrische Bauer „der Mond“ oder „die Möndin“ sagt, auf seinen solarbetriebenen Fernseher schaut und die Inklusionstoilette benutzt.

Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätte ich jetzt nicht gedacht! Das sind ja Erkenntnisse!

Ob er sich wirklich ernähren kann, ist für ihn existentiell. Wir Deutschen sind so stolz auf unser Recyclingsystem. Was wir jedoch verschweigen, ist unser jährlicher Export von 1,2 Millionen Tonnen unverwertbarer Kunststoffe in Länder ohne ein Aufbereitungssystem. Wer schon einmal diese Länder bereist hat, weiß, wie es dort aussieht: Plastikmüll auf den Straßen, Feldern und in Bächen. Wir sollten technische Angebote machen, damit diese Rohstoffe – ja, Rohstoffe, nicht Müll – nicht in die Meere und später in unsere Körper gelangen.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, zum Beispiel mehr in die Forschung und Marktreife der Plastikpyrolyse zu investieren. Mit diesem Verfahren können immerhin 80 Prozent des Plastiks in Öl umgewandelt werden. Eine kleine, kompakte und leicht zu bedienende Anlage wäre eine konkrete Lösung für ein konkretes Problem. Das schafft Arbeitsplätze, beseitigt Umweltschäden und sichert langfristige Nutzbarkeit der Meere. In Neudeutsch: eine Win-win-win-Situation. Oder mit den Worten des Sachsen von Carlowitz: „nachhaltend“. Denn: Weniger ist mehr.

Danke.

(Beifall bei der AfD)

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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