Entwicklungshilfe muss deutsche Interessen berücksichtigen!

Entwicklungshilfe 12. Sep. 2018

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Herr Minister Müller!
Meine Damen und Herren!

Wir als Abgeordnete entscheiden in der Haushaltsdebatte über Mittel, die viele Menschen in diesem Land schwer erwirtschaftet haben. Daher sind wir ihnen auch Rechenschaft und Anstand schuldig und sollten tunlichst auf eine sparsame Verwendung dieser Gelder achten. Wenn wir nun auf den Einzelplan des Ressorts Entwicklungszusammenarbeit schauen, stellt sich mir folgende Frage: Welche Eigenschaften teilen Ihr Bundesministerium, Dr. Müller, und viele der von Ihnen geförderten Staaten, Organisationen und Projekte? Sie sind bürokratisch aufgebläht, träumerisch verklärt und ineffektiv. Seit den letzten drei Haushalten hat sich die Zahl der hochbezahlten Arbeitsstellen Ihres Bundesministeriums, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und des Deutschen Evaluierungsinstituts, DEval, stetig erhöht, das jedoch, ohne dass sich deren Arbeit verbessert hat.

(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Fall DEval zeigte sich in einer Anhörung während einer Ausschusssitzung, dass trotz nunmehr Investitionen von fast 20 Millionen Euro in den letzten drei Jahren Volkmar Klein diese Institution hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt war.

Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!
Sonja Amalie Stefen [SPD]: Doch alles Blödsinn! Vielleicht schauen Sie sich das dort einfach einmal an!

Der Hauptgrund für die bisher kaum erfolgte Auswertung der Effektivität unserer Entwicklungszusammenarbeit sind fehlende Daten aus anderen Ministerien, unter anderem aus dem Außenministerium. Ist das Ihr so oft beschworener vernetzter Ansatz, Dr. Müller? Vergleichen wir diese Mittelverwendung im Bundesministerium und in den Tochterunternehmen mit der Vielzahl der Staaten, die wir derzeit mit unserer Entwicklungspolitik fördern, zeichnen sich erschreckende Parallelen ab. Selten haben die Nehmerländer den Reformwillen, die erhaltene Unterstützung zum Wohle der Gesamtbevölkerung einzusetzen. Es werden die Staatsapparate künstlich aufgebläht, Gelder abgezweigt. Korruption und Bürokratie blühen und gedeihen. Nutzen für den deutschen Steuerzahler: Null!

(Beifall bei der AfD)

Sonja Amalie Stefen [SPD]: Das sind lauter Fake News!

Durchsetzung deutscher Interessen durch die Bundesregierung: Null! Dass es anders geht, zeigt das Beispiel China. Dort versucht man nicht, utopische Ziele durchzusetzen, sondern arbeitet mit knallharten Forderungen.

Ulli Nissen [SPD]: Mit knallharten! Ja!

Ja. Die Entwicklung Afrikas mittels eines Marshallplans zu revolutionieren, ist ein Traum. Nicht wir müssen Afrika retten, sondern die Regierungen in Afrika müssen endlich ihrer Verantwortung für ihre Bevölkerung gerecht werden.

(Beifall bei der AfD)

Um dies zu erreichen, muss Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen geknüpft sein. Kredite müssen dinglich abgesichert werden

Sonja Amalie Stefen [SPD]: Wie denn? Womit denn, wenn nichts da ist? Mein Gott!

und Zuwendungen an einen messbaren Zuwachs, beispielsweise den HDI-Index, geknüpft sein.

Markus Grübel [CDU/CSU]: Dinglich absichern? Soll sich Namibia versteigern?

Bei Nichterfüllung der Kennzahlen muss die Entwicklungszusammenarbeit drastisch reduziert oder ganz gestrichen werden.

Ulli Nissen [SPD]: Super!
Gabi Weber [SPD]: Und wem nützt es dann?

Um wirklich einen Mehrwert für die Menschen in unserem Land und für die Menschen in den zu entwickelnden Regionen zu erhalten, fordern wir folgende Schritte: erstens eine Verschlankung und Reduzierung des Bundesministeriums und seiner Töchter, zweitens eine Vergabe von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit nach überprüfbaren und messbaren Faktoren und drittens die Konzentration auf wenige Großprojekte mit dem Ziel des Schutzes der Außengrenzen vor ungeregelter Massenmigration,

Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat ja lange gedauert!

(Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sicherung der Handelswege und langfristiger Wirtschaftsinteressen Deutschlands.

(Beifall bei der AfD)

Damit schaffen wir ein System, das effzient, realistisch und ökonomisch-wirtschaftlich ist. Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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