Falsch verstandene Pressefreiheit und doppelte Standards

AfD 22. Juli 2021

Viel Aufhebens wird hierzulande um die Pressefreiheit gemacht. Wer einem Großteil der Bevölkerung das eigene Denken abspricht, Menschen mit einer anderen Meinung unter rechtsextremen Generalverdacht stellt, diffamiert und verdreht, der darf sich über ein gewisses Maß an Ablehnung im öffentlichen Raum nicht wundern. Gemeint ist die Hofpresse der deutschen Altpolitik, lizensiert noch von den West-Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Familienclans der Pressewelt in Deutschland sind daraus hervorgegangen, die Politiker wie Marionetten ziehen.

Gegner der Corona-Maßnahmen stehen auch für die Pressefreiheit auf der Straße

Demo-Teilnehmer haben auch Rechte des Persönlichkeitsschutzes, nicht nur Journalisten. Sie stehen für die Grundrechte und damit ebenso für die Pressefreiheit auf der Straße. Vor allen Dingen Russland führt man als Feind der Pressefreiheit vor. Dieses Klischee wurde mit Vehemenz dermaßen strapaziert, dass sich das in ein pauschales Vorurteil gegenüber Russland verkehrt hat mit dem Effekt der Vorverurteilung.

Putin hat Respekt vor seriöser Pressearbeit

Liest man die russische Presse, findet man alltäglich eine schonungslose Abrechnung mit Korruption, Politikeraffären und internen Vorfällen. Im Westen würden kreative Winkeladvokaten die Veröffentlichung verhindern. Putin selbst hat Respekt vor seriöser Pressearbeit.

Getötete Journalisten im Westen mahnen zur Zurückhaltung

Kontinuierlich thematisiert der Westen die Ermordung russischer Journalisten. Figuren der Halbwelt haben sich an deren Berichterstattung gerächt, nicht staatliche Strukturen. Warum macht der Westen kein Aufhebens über bei uns getötete Journalisten? Ein Beispiel war kürzlich der niederländische Journalist Peter de Vries. Der Kriminalreporter wurde in Amsterdam auf offener Straße erschossen und verstarb an den Folgen Mitte Juli 2021. Maßlos in die Länge gezogen hat sich die Aufklärung des Mordfalls Daphne Caruana Galizia (Malta, 2017). Ein anderer Fall ist der des ermordeten Springer-Journalisten Ján Kuciak (Slowakei, 2018).

Gemeinsam mit Russland gegen den Sumpf

Zirka neun Prozent der weltweit getöteten Reporter entfällt auf die westliche Staatengemeinschaft. Davon bleibt ein ebenso hoher Prozentsatz ungelöst. Man sollte nicht von sich ablenken und Russland den schwarzen Peter zuschieben, sondern gemeinsam mit Russland den Sumpf aufdecken, der Journalisten immer wieder das Leben kostet.

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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