Für multikulturelle Luftschlösser will SPD-Scholz den Mittelstand melken

AfD 1. Sep. 2021

Scholz wird sich als Bundeskanzler vom Volk mit Zinsen und Zinseszinsen das zurückholen, was er als Finanzminister an Corona-Hilfe verteilt hat. Nach seinem schrägen Wirtschaftsverständnis investiert der Staat eine geringe Summe in die Unternehmen und räumt mit vollen Steuereimern den Gewinn ab. Das Wort Reinvestition gibt es im Sprachgebrauch eines Herrn Scholz nicht. Millionen und Abermillionen braucht er zur Beruhigung seiner von Esken, Borjans und Kühnert angeführten SPD-Basis für multikulturelle Luftschlösser. Dazu die Neue Zürcher Zeitung, 03.08.2021: Steuersenkungspläne von CDU und CSU seien - laut Scholz – ‚nicht nur unfinanzierbar, sondern auch unmoralisch‘. Sie passten angesichts der in der Corona-Krise angehäuften Staatsschulden nicht in die Zeit und begünstigten in erster Linie Unternehmen und Besserverdiener“. Merken Sie etwas? Die Rede ist nicht mehr nur von den Superreichen, sondern von Unternehmen jeder Größenordnung. Warum hat Laschet seinem SPD-Herausforderer nicht ordentlich Contra gegeben, oder hintergeht er den Mittelstand schon in Gedanken für die Zeit nach der Wahl?

Gysi und Bartsch im Regierungsflieger

Warum rückt Scholz nicht endlich mit der Wahrheit heraus - gibt es eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke, oder kommt das nicht in Frage? Auch ein Scholz muss sich nach den Mehrheiten in der eigenen Partei richten, angeführt vom Duo Infernale Esken-Borjans, das fleißig an einer Fusion mit der Linkspartei werkelt. Statt wie bei der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED 1946 wollen dieses Mal die Wessi-Sozis den Ton angeben. Erfurter Verhältnisse in ganz Deutschland wären eine Kapitulation der Ostdeutschen vor ihrer 1989/90 aktiv gestalteten Geschichte.

Schweigen ist Gold in der Wahlolympiade

Helmut Schmidt hätte gesagt, eine Koalition mit den SED-Nachfolgern kommt nicht in die Tüte, und basta. Und der Sozialist Willy Brandt hätte mit einer solchen Koalition vermutlich geliebäugelt. Scholz steht irgendwo im Nirgendwo zwischen beiden Größen. Er kann nicht Farbe bekennen, sonst wäre er schnell weg vom Fenster. Er vertraut lieber auf das unausgesprochene Wort, das seine politischen Gegner aus ihm herauskitzeln sollen. Dadurch figuriert er zum roten Kanzler, an dem sich die schwarz-grünen Geister im ewigen Angriffsmodus scheiden. Das bringt Punkte, die staatssubventionierten Medien spuren. Macht es Sinn, wenn Laschet von Scholz ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO fordert, wenn Angela Merkel an diesem Punkt millimeterweise Kompromisse mit ihren amerikanischen Gesprächspartnern machte und die Deutschen in der Frage der Rüstungsausgaben gespalten sind?

Überraschungscoup der Union könnte zum Bumerang werden

Auch die Überlegung in der Strategischen Planung der Union nach dem Überraschungscoup eine Woche vor der Wahl personell oder inhaltlich (nach dem Martin-Schulz-Effekt vom März 2017) sollte man noch einmal gut durchdenken. Es könnte der Bumerang zum Absturz der Union werden.

Neues Hartz-IV am rot-rot-grünen Firmament

Last but not least: Juso Kevin Kühnert, von dem Altkanzler Schröder sagte, der junge Mann braucht erst mal eine ordentliche Berufsausbildung, schreibt an der neuen Hartz-IV-Agenda der Regierungspartei SPD.

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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