Geben Sie den Bürgern Ihre Grundrechte zurück!

epidemische Lage 12. Feb. 2021

Drucksache: 19/26545

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Wann gesteht die Bundesregierung endlich einmal ein, dass sie – nicht nur bei Corona – versagt hat? Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Stein in einem Haus, das auf einem maroden Fundament ohne ausreichende wissenschaftliche Begründung errichtet wurde. Wir sagen: Beenden Sie diesen Lockdown! Geben Sie der Bevölkerung ihre Grundrechte zurück!

(Beifall bei der AfD)

Die WHO gab am 13. Januar 2021 die Information heraus, dass eine positiv getestete Person ohne Symptome nicht infektiös ist. Bei richtiger Anwendung dieser Empfehlung haben wir möglicherweise keine Pandemie mehr. Und ohne jede wissenschaftliche Grundlage ist auch die wahllose Inzidenzgrenze der Bundesregierung von erst 50, jetzt 35. Warum nicht 13 oder 62,5? Gestern hatten wir in diesem Hohen Haus eine Aktuelle Stunde zur Forschungsfreiheit. Sie alle beteten unisono herunter, dass diese gegeben sei. Sie ist es nicht. Gestern feuerte der bayerische Ministerpräsident Söder Professor Lütge, weil sich dieser erlaubt hat, Kritik an den Coronamaßnahmen zu äußern.

Zuruf von der AfD: Ja, so ist es!

Das ist bei Weitem kein Einzelfall, dass Personen, die die Regierung kritisieren, ihrer Ämter enthoben werden – so viel zur Forschungs- und Meinungsfreiheit in diesem Land.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben angesichts der Zustände in diesem Land kein Recht, andere Länder bezüglich ihrer Demokratie zu kritisieren.

Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?

Länder wie Schweden, die Ukraine und Russland haben gezeigt, wie man mit dieser Krankheit umgehen kann.

Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach? Vor allem Russland! Wollen Sie uns Russland noch als Demokratie verkaufen?

Eine sachliche, gesellschaftlich und wirtschaftlich verträgliche Lösung ohne die Gefährdung von vulnerablen Gruppen bestand auch in Deutschland seit Beginn des Ausbruchs. Inzwischen sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wir eine moralische Entscheidung treffen müssen: Opfern wir das Wohl vieler für den Schutz weniger? Oder besser: Ist es gerechtfertigt, die Grundrechte zu beschneiden, Existenzen zu vernichten und das soziale Gefüge zu zerstören, um einen nie möglichen 100-prozentigen Schutz der Bevölkerung zu erreichen?

Die Bundesregierung nahm und nimmt – denn anders kann diese Fortschreibung durch den vorgelegten Gesetzentwurf nicht verstanden werden – die verursachten Kollateralschäden ihrer Politik einfach hin. Durch sie stiegen Depression, häusliche Gewalt, die Selbstmordrate um das 10- bis 20-Fache; durch sie werden, nachdem die Insolvenzantragssperre Ende März ausgelaufen sein wird, Tausende von Existenzen vernichtet werden; durch sie werden wir – so sagen es Bildungsexperten bereits – eine verlorene Generation von Schülern haben; durch sie wurden Familien gespalten, verstarben Menschen, ohne ihren Angehörigen Lebewohl sagen zu können – und das alles mit einer nicht ausreichenden wissenschaftlichen Begründung.

Deshalb fordert die AfD schon lange den Einsatz einer ständigen Kommission von Wissenschaftlern, die die epidemische Lage betrachten.

Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das könnte dann aber böse für Ihre Thesen enden! Das könnte böse für die AfD enden!

Allerdings – und hier möchte ich Frau Maag widersprechen – sollten dieser nicht nur Wissenschaftler der Leopoldina angehören, sondern auch Wissenschaftler, die eine kritische Meinung haben.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bleibt von Ihrer Politik nichts übrig!
Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das wäre peinlich für Sie!

Wissenschaft lebt vom kontroversen Austausch. Nur durch eine solche Kommission bekommen wir hier, im Hohen Haus, die Daten, auf deren Basis wir unsere Entscheidungen fraktionsübergreifend treffen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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