Ich stimme mit "Nein"

AfD 7. Sep. 2021

Heute wird über das Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021 abgestimmt.
In einem Omnibusverfahren haben die CDU/CSU und die SPD die Änderung des Infektionsschutzgesetzes „Auskunftspflicht der Arbeitnehmer“ in dieses Gesetz eingefügt. Wir als Fraktion haben daraufhin eine getrennte Abstimmung beantragt. Ich werde bei der namentliche Abstimmung gegen die Änderung des InfSchG mit einem klaren NEIN stimmen. Die Verlängerung der Corona Maßnahmen lehnen wir ab.
Bei der Schlussabstimmung zum AufbhG2021 werden wir uns enthalten, da wir wissen, wie dringend die Hilfe für die Flutopfer ist.

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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