Keine Zwangsimpfungen!

Masernschutzgesetz 18. Okt. 2019

Drucksachen: 19/9960, 19/13452, 19/13826, 19/14061

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Zuschauer!

Dem Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, können wir als AfD nicht zustimmen. Er ist der wiederholte und gezielte Angriff auf die Freiheitsrechte unserer Bürger. Anstatt die Bürger in dieser wichtigen Frage mitzunehmen, werden wieder Zwang und Sanktionen bei Verstößen angedroht. Lassen Sie mich unsere Hauptkritikpunkte noch mal zusammenfassen. Erstens. Das Gesetz betrifft hauptsächlich die Impfung von Kindern, obwohl deren Durchimpfungsrate mit 97,1 Prozent bei Erstimpfung über den 95 Prozent, der Vorgabe der WHO, liegt.

Tino Sorge [CDU/CSU]: Es geht ja auch um die zweite Impfung! Es gibt zwei! Die zweite ist besonders wichtig!

Das zeigt uns doch, dass die Eltern sehr verantwortungsvoll handeln. Die eigentliche Impflücke bei den Erwachsenen im Alter zwischen 20 und 50 wird damit nicht geschlossen. Nicht zuletzt würden circa 88 Prozent der Kinder sinnlos ein zweites Mal zwangsgeimpft. Cui bono? Wem nützt das?

Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Nicht sinnlos!
Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nicht sinnlos! Das ist mit Sinn!

Zweitens. Frankreich und Tschechien beispielsweise weisen trotz Impfpflicht eine höhere Rate an Masernerkrankungen als Deutschland auf. Zwang führt zu Widerstand, auch bei denen, die sich freiwillig impfen lassen.

Peter Beyer [CDU/CSU]: Du siehst ja, was da rauskommt!

Menschen holen sich ihre Freiheit auf anderen Wegen wieder.

Zuruf von der FDP: Nämlich?

Wollen Sie den Zwang dann noch mehr erhöhen? Einen Vorgeschmack bieten Ihre Fraktionskollegen in Thüringen. Dort will man bezüglich aller Empfehlungen der Ständigen Impfkommission pflichtimpfen. Wem nützt es?

Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Den Kindern!

Drittens. Im Gesetzentwurf zur Masernimpfung verbirgt sich auch, dass, wenn Mehrfachimpfstoffe zur Verfügung stehen, diese verwendet werden müssen. Damit wird die Mitimpfung gegen andere Erreger legitimiert.

Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Richtig so!

Es wird derzeit kaum ausschließlich gegen Masern, sondern hauptsächlich gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft.

Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Und Varizellen!

Und wer bestimmt zukünftig, welche anderen Stoffe noch mitgeimpft werden? Die Industrie?

Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Die STIKO! Kennen Sie die STIKO?

Warum dann nicht noch Tetanus, Diphtherie, Pneumokokken in den Impfstoff packen? Viertens. Weiterhin wird ganz bewusst vergessen, dass sowohl Bund als auch Länder bereits über Instrumente zur Epidemiebekämpfung verfügen. Die Voraussetzung für die Klassifizierung von Masern als Epidemie, die eine Impfpflicht nach § 20 Absatz 6 bzw. Absatz 7 Infektionsschutzgesetz legitimieren würde, besteht nach Aussage des Robert-Koch-Institutes derzeit überhaupt nicht.

(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Nicht zuletzt möchte ich anmerken, dass der Gesetzentwurf ein Verstoß gegen mehrere im Grundgesetz verankerte Grundrechte ist, beispielsweise das Recht auf körperliche Unversehrtheit,

Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das werden wir ja sehen!

das Elternrecht und das Gleichheitsrecht im Verhältnis zwischen Kind und Eltern.

Otto Fricke [FDP]: Was ist mit den Rechten der Kinder?

Wir möchten nicht, dass der Staat die Aufgaben der Eltern übernimmt.

(Beifall bei der AfD)

In einem darf man Grünen und FDP aber zustimmen: Niedrigschwellige Angebote und Aufklärung würden in der Tat dabei helfen, auch bei diesem Thema das Vertrauen und die Zustimmung der Bevölkerung wieder zu erhöhen,

Tino Sorge [CDU/CSU]: Das hatten wir doch in den letzten Jahren! Das hat zu nichts geführt!

aber nur dadurch und nicht durch Zwang. Deshalb begrüßen wir höhere Aufwendungen für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Allerdings verstehen wir nicht, warum jetzt das Thema Masern überhaupt so in den Vordergrund gerückt wird.

Karin Maag [CDU/CSU]: Das denke ich mir!
Tino Sorge [CDU/CSU]: Wenn Sie öfter im Gesundheitsausschuss wären, würden Sie das verstehen! Dort sieht man Sie nie!

Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts der letzten 20 Jahre beweisen, dass die Zahl der Erkrankungen ständig schwankt. So gab es 2001 6139 Erkrankungen und 2018 nur 543.

Sabine Dittmar [SPD]: Nur?

6139 Erkrankungen: Das sind gerade einmal 0,007 Prozent der Bevölkerung. Gibt es nicht wichtigere Probleme in diesem Land?

Rudolf Henke [CDU/CSU]: Ja, sicher gibt es die!

Wie sieht die Bundesregierung das Thema Krankenhaushygiene und Schutz vor multiresistenten Keimen?

(Beifall bei der AfD)

Den 56 Maserntoten zwischen 2007 und 2017 stehen rund 2 400 Tote allein im Jahr 2015 entgegen. Das sind sechs Tote pro Tag. Reaktion der Bundesregierung: keine.

Rudolf Henke [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht wahr!

Wir müssen wieder das herstellen, was die Menschen in diesem Land verloren haben: Vertrauen in die Institutionen und in die Gerechtigkeit des Staates.

(Beifall bei der AfD)

Beenden wir diese Farce und geben den Menschen das zurück, was man ihnen immer wieder nehmen möchte: die freiwillige, informierte, selbstbestimmte Entscheidung über ihre eigene Gesundheit. Wem nützt es? Den Bürgern, uns, unserem Land. Liebe Kollegen, ich freue mich schon auf die öffentliche Anhörung am Mittwoch und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Glück auf!

(Beifall bei der AfD)

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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