Krach in der sächsischen Koalition: Linke und Grüne gegen CDU-Abschiebepraxis

AfD 14. Sep. 2021

Sachsens Innenministerium setzt die Abschiebepraxis nachts weiter fort. Das stößt im Kabinett Kretschmer auf Widerstand bei SPD und Grünen. „Wenn wir nachts nicht mehr abschieben, vom Arbeitsplatz oder wegen der Witterung, wie von den Grünen gefordert, dann gibt es keine Abschiebungen mehr", sagte CDU-Innenminister Wöller der Leipziger Volkszeitung.

Obwohl die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, proben die sächsischen Sozialdemokraten und die Grünen den Aufstand. Die sächsische SPD macht sich zum Fürsprecher von Linken und Grünen. Ausweislich der Pressemitteilung ihres innenpolitischen Sprechers Pallas fordert man ein Sofortprogramm zum Schutz „gut integrierter Familien“. Die Abschiebepraxis der sächsischen Behörden (zu nächtlicher Stunde) sei für die SPD-Landtagsfraktion „nicht länger haltbar“. Nun möchte das sächsische Kabinett einen „Leitfaden zur Abschiebung“ verabschieden. Das soll jedoch erst im Oktober nach der Bundestagswahl geschehen. So wirkt das Votum der Wähler auf Bundesebene direkt in Beschlüsse der Landesregierung hinein. Starke linksgrüne Farben im Bund bringen den Ländern das Chaos immer näher.

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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