Lockdown beenden, sinnvolle Entwicklungshilfe leisten!

Entwicklungshilfe 9. Dez. 2020

Drucksachen: 19/23320, 19/23324

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrter Minister Müller!
Werte Damen und Herren!

Fast 12,5 Milliarden Euro wird der Haushalt für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im nächsten Jahr betragen. Wenn man diese Zahl hört, klingt sie im Vergleich zu den Zahlen der anderen Ministerien und des Gesamthaushaltes von fast 500 Milliarden Euro eher gering. Wenn man sie aber vor dem Hintergrund sieht, dass damit erstens eine weitere geplante Ab- bzw. Aufgabe von staatlicher Kontrolle, Verantwortung und Nachvollziehbarkeit einhergeht und zweitens in diesem Land Unternehmer und Selbstständige – ich rede nicht von Großkonzernen – im nächsten Jahr in eine mehr als nur unsichere Zukunft blicken, erscheint diese Zahl als ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahler. – Und, Herr Klein, auch dieser Haushalt ist mit durch eine Neuverschuldung finanziert, nicht nur aus Eigenmitteln.

Bei der Feuerwehr gilt der Grundsatz: „Erst Eigensicherung und dann die Rettung anderer!“ Unser Land durchlebt schwere Zeiten. Mit einem leeren Tankwagen können wir nicht löschen, Herr Minister. Anstatt jedoch die Wasserknappheit im Hinterland zu beheben, wie Löcher im Schlauch zu stopfen,

Marianne Schieder [SPD]: Das ist ein sehr hinkender Vergleich! Das wissen Sie!

begrüßen Sie und jene, die Ihnen in diesem Hohen Haus nachlaufen, die Idee, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit an immer mehr, immer kleinere, immer schlechter kontrollier-, evaluier- und sanktionierbare NGOs auszulagern.

(Beifall bei der AfD)

Wir brauchen nicht mehr Projekte, mehr zivile Partner. Deutschland ist nicht verantwortlich für die Welt, sondern die Staaten sind verantwortlich für ihre Bürger. Erst wenn diese Eigenverantwortung übernehmen, kann Zusammenarbeit funktionieren und erfolgreich sein.

(Beifall bei der AfD)

Marianne Schieder [SPD]: Das ist schon sehr kleinkariert!

Wie bereits der Leiter des World Food Programme bestätigte, ist in vielen Entwicklungsländern derzeit nicht das Virus das größte Problem, sondern die Folgen des Lockdowns in diesen Ländern. In der Dritten Welt sterben durch den Lockdown 20-mal mehr Menschen an Hunger als an Covid. Was diesen Entwicklungsländern mehr als alle Schuldenschnitte, Sofortprogramme und sonstigen Einzelmaßnahmen helfen würde, sind die Wiederbelebung der deutschen und weltweiten Wirtschaft und damit das Ingangkommen der Lieferketten sowie die Wiederbelebung des Tourismus. Mit einem solchen reparierten Schlauch, ordentlichen Wasserreserven und effizienten Strukturen können wir dann auch wieder etwas zurückgeben und andere gezielt, zeitlich begrenzt und mit klaren Exit-Strategien unterstützen. Das wäre eine solide Art von Entwicklungszusammenarbeit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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