Merkels Abschiedstour in Washington ist ein Katzenjammer

Katzenjammer 16. Juli 2021

Wenn sich Hochtechnologiestaaten mit Rohstoffnationen verbünden, leuchtet im Washingtoner Weißen Haus die Warnlampe auf. Henry Kissinger plagte einst der Albtraum, dass sich der technologische Spitzenreiter Japan mit der Rohstoffmacht China eines Tages zusammenschließen könnte. Gegen Amerika.

Russland ist an deutscher Entscheidungsfreude interessiert, unsere NATO-Partner nicht

Nicht die transatlantischen Verbündeten Deutschlands, sondern Russland ist daran interessiert, dass wir unserer Größe entsprechend selbst Entscheidungen treffen und nicht andere über uns entscheiden lassen. Russisches Gas schließt zur Industrienation Deutschland auf. Das ist politisches Kapital, wo wir Deutschen in Brüssel auch mal den Ellbogen gebrauchen können. Daraus ergeben sich Chancen für die kommenden Generationen bei uns im Osten, wo die Vertragspartner der Gaslieferungen aus Russland zu Hause sind, in Frankfurt/Oder und Greifswald. Rosneft (russischer Ölkonzern) raffiniert bei uns Öl in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wo französische Konzerne abgemustert haben.

Bidens Zugeständnisse sollen uns vom chinesischen Markt fernhalten

Präsident Biden weht innenpolitisch ein eisiger Wind entgegen. Sein Stab erhebt China zum Primat in der Außen- und Sicherheitspolitik. Mit Zugeständnissen an Deutschland entschärft er den Streit um Nord Stream 2, damit wir Konzessionen an US-amerikanische Interessen in China machen.

Merkels Abschiedstour in Washington ist Katzenjammer.

Die erste Frau Deutschlands folgte ihrem Vorgänger Schröder nicht, der damals Aufsehen erregte, als er eine souveräne Position Deutschlands einforderte und neue Schritte in der Russland-Politik ging. Nord Stream war ein Ergebnis davon. Den Bückling erwartete man in Washington nicht von Merkel. Sie sollte die deutsch-russischen Sonderbeziehungen aus einer reichen Geschichtsgemeinsamkeit beider Länder als Part Berlins einbringen. Daraus gemacht hat sie Sanktionspolitik.

Wir brauchen Neuland in den Beziehungen zur Russischen Föderation. Merkels Abschied von Amerika mag dazu symbolisch sein.

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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