Migrationsanreize nehmen, Sachleistungen statt Geldleistungen!

Migration 4. Juli 2018

Drucksachen: 19/2420, 19/2424

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Schauen wir uns den Haushalt der EZ an, so lässt sich eines ganz klar erkennen: Der Plan hat ein Motto, nämlich „Weiter so!“, genau wie die restlichen Vorgaben der Regierung. Dass es aber nicht so weitergehen kann, zeigen internationale Studien immer und immer wieder. Mir geht es vor allem darum, die drei schwersten Fehler der bestehenden Entwicklungshilfepraxis darzustellen: die Idee, dass mehr Geld, mit der Gießkanne verteilt, den Migrationsdruck verringern würde; das Schwächen unserer eigenen Position durch kontinuierliches Ignorieren von Verstößen gegen Ziele und Vorgaben in der Entwicklungszusammenarbeit und letztlich die Finanzierung von Organisationen wie Kirchen, politischen Stiftungen und bestimmten NGOs, die dieser Hilfe nicht bedürfen, wodurch verhindert wird, dass das Geld da eingesetzt wird, wo es wirklich benötigt wird.

SPD: Das ist doch Quatsch!
Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch mal einen Vorschlag! Da sind wir mal gespannt, was Sie so draufhaben!
Marianne Schieder [SPD]: Nicht haltlose Behauptungen aufstellen, sondern Tatsachen darstellen!

Im Rahmen des Prestigeprojekts „Marshallplan für Afrika“ soll Deutschland als zweitgrößter Geber weltweit weitere Milliarden an Entwicklungsgeldern in Afrika versenken.

Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schimpfen können Sie gut, argumentieren eigentlich nicht!

Die Vergangenheit zeigt, dass kaum etwas von dem ankommt, was wir von oben herab, mit der Gießkanne, regnen lassen.

Gabi Weber [SPD]: Aber das stimmt doch nicht! Lesen Sie mal die Berichte!

Die Gründe dafür sind vielseitig: Korruption, Misswirtschaft, aufgeblähte bürokratische Systeme, Intransparenz bei der Verwendung der Mittel etc. Dass sich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen würden, wenn sie nur mehr Geld hätten, stimmt einfach nicht.

Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann geben Sie uns mal die Lösung! Was müssen wir tun?

Studien des Center for Global Development in Washington und des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn haben ergeben, dass der Migrationsdruck von denjenigen ausgeht, die zwischen 2 000 und 8 000 Dollar pro Jahr verdienen. Durch unsere Art der Verteilung von Mitteln werden wir die Schwelle von 8 000 Dollar erst nach mehreren Generationen erreichen. Folglich bleibt der größte Anreiz unser Sozialsystem und die großzügige Verteilung der Steuergelder auf Menschen, die nicht aus menschenrechtlicher Not, sondern aufgrund wirtschaftlicher Interessen hierherkommen;

(Beifall bei der AfD)

denn immerhin werden jährlich 20 Milliarden Euro in die Herkunftsländer zurücküberwiesen. Das sind keine Asylsuchenden, sondern Wirtschaftsmigranten. Um die Migration wirkungsvoll zu stoppen, müssten wir die Anreize für die Einreise nach Deutschland nehmen. Wir müssen wieder zum System der Sachleistungen statt Geldleistungen zurückkehren.

(Beifall bei der AfD) – Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Ich sage nicht, dass wir unserer Verantwortung für Staaten, die unsere Hilfe brauchen und die diese auch zum Wohle ihrer Bevölkerung im Rahmen von Vorgaben nutzen, nicht gerecht werden sollten. Jedoch zeigt sich immer wieder, dass wir entgegen unseren eigenen und internationalen Standards vor allem die Staaten und Gruppierungen unterstützen, die entweder unsere Hilfe nicht benötigen, wie China, Türkei und Südafrika,

Dr. Christoph Hofmann [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Quatsch!

oder diese nicht verdient haben, wie China und Sudan, da sie Christen verfolgen, Menschenrechte nicht einhalten und vereinbarte Ziele und Vorgaben mit Füßen treten.

(Beifall bei der AfD)

Durch ein Immer-weiter-so machen wir uns lächerlich, meine Damen und Herren.

Gabi Weber [SPD]: Sie machen sich lächerlich!
Marianne Schieder [SPD]: Durch Reden wie diese machen Sie sich lächerlich!

Wir müssen hier klare Kante zeigen und uns bei Vertragsbruch gegen einen Umar al-Baschir, einen Erdogan oder auch einen Xi Jinping durchsetzen. Und als Letztes: Warum sollten Steuergelder dazu verwendet werden, sinnlose Genderprojekte

Marianne Schieder [SPD]: Oh! Wussten wir’s doch!
Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Geld für Genderprojekte?

und den Abbau links-grüner Schuldkomplexe zu finanzieren? Auch dieses Weiter-so lehnen wir ab.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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