OB Schulze lässt sich 40 Millionen Euro wegnehmen - Mit der SPD bleibt Chemnitz auf der Strecke

AfD 4. Sep. 2021

Vor zwei Tagen hatte ich meine Unterstützung zur verkehrstechnischen Anbindung der Metropolregion Chemnitz an die bundesdeutschen Hauptknotenpunkte des Schienenverkehrs postuliert, ohne allerdings zu ahnen, dass sich unser Oberbürgermeister so hilflos anstellt, wie dieser Fall dokumentiert:

Chemnitz wird zum Opferlamm an die große CSU

Stolz präsentierte SPD-OB Sven Schulze unsere Stadt als Standort des Nationalen Wasserstoffzentrums ITZ (Innovationszentrum für Wasserstofftechnologie) mit entsprechenden Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Mehr Mittel für die Infrastruktur wären drin gewesen. Ein Schachzug der sächsischen SPD vor der Bundestagswahl, die in der Landesregierung die Sparte Wirtschaft führt. Doch die CSU-Granden um Verkehrsminister Scheuer müssen in Bayern das angeschlagene Image aufpolieren, was man am besten mit Subventionsgeschenken an die regionale Wirtschaft tut.

Der bayerische Ministerpräsident ruft an

Nach dem Motto, im AfD-dominierten Sachsen ist sowieso Hopfen und Malz verloren, griff CSU-Chef Söder (nach einer Information meines Bundestagskollegen Detlev Müller, SPD, gegenüber MDR) zum Telefon: Er mahnte an, alle Standorte müssten partizipieren können, nicht nur Chemnitz. So kam es, dass der Riesenanteil von 100 Millionen an den bayerischen Standort Pfeffenhausen ging, obwohl Chemnitz das größte Stück vom Kuchen abbekommen sollte (wir müssen uns mit 60 Millionen EUR begnügen, finanziell zu wenig gegenüber dem Bedarf). Der CSU-Bundestagsabgeordnete, Stephan Mayer vom CSU-Parteivorstand, ist Parlamentarischer Staatssekretär im Seehofer-Ministerium. Er kam 2018 auf die Stelle, von der Marco Wanderwitz aus Sachsen ging, als er ins Bundeswirtschaftsministerium wechselte.

Ostpolitiker der Altparteien oftmals hilflos

Parteipolitische Interessen sind beim Fall des Wasserstoffzentrums ergo nicht zu übersehen. Was einen aber wütend machen muss ist, mit welcher Unbeholfenheit sich 30 Jahre nach der deutschen Einheit unsere ostdeutschen Politiker die Butter vom Brot nehmen lassen. OB Schulze bildet da leider keine Ausnahme.

Dachte man sich so...

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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