Olaf Scholz hat kein soziales Gewissen: Teure Wohnanlagen für Reiche und Knüppel gegen Obdachlose

AfD 30. Sep. 2021

Verfassungsrechtlich bedenklich: Die Sache mit dem Grundsteuermodell

Der Mann und seine SED-Kuschelpartei stehen für die nochmalige Teilung unserer Nation: Olaf Scholz gibt ein sozialdemokratisches Gewissen vor. Das hat er so gar nicht. Als Bundesfinanzminister scheiterte er 2019 mit seinem Grundsteuermodell. Selbst der Stadt Hamburg, wo er bis 2018 Erster Regierender Bürgermeister war, ging das zu weit: Der Scholz-Plan hätte einen roten Strich durch bezahlbares Wohnen gemacht und teure Wohnanlagen der Reichen wären auf Kosten der günstigeren Wohnanlagen entlastet worden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hielt den Scholz-Plan für verfassungsrechtlich bedenklich.https://www.bundestag.de/resource/blob/672238/65df59ce979b75943d2de52831f4daf1/WD-4-142-19-pdf-data.pdf

Obdachlose vertrieben

Als Erster Regierender von Hamburg ließ Scholz Obdachlose vertreiben. Von wegen Image der Hansestadt. Mit Polizeigewalt ließ er den Bahnhofsvorplatz räumen, Utensilien der Betroffenen wurden zum Teil ersatzlos im Müll entsorgt. In der Hamburger Bürgerschaft wurde 2017 kritisiert, dass der regierende Bürgermeister Scholz eine aktive Verdrängung von Obdachlosen in großem Stil betreibt. „Vielerorts fragt man sich, was in Hamburg in den vergangenen Wochen los ist. Fast tägliche Demonstrationen, Wasserwerfer in den Straßen, zerstörte Polizeiwagen. Ausschreitungen und Gewalt in diesem Umfang hat die Stadt seit langem nicht erlebt.“ Hiermit ist nicht 2017 (Unruhen zum G-20 Gipfel, die SPD-Scholz auf dem Gewissen hat) gemeint, sondern dieses Zitat ist aus einem NDR-Beitrag von 2014, also der Halbzeit von Scholz als Regierender Bürgermeister (!)

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Unklug-Scholz-harte-Linie-in-Hamburg,gefahrengebiet189.html

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Ulrich Oehme

Stellvertretender Vorsitz der Christen in der AfD Mitglied des 19. Deutschen Bundestages

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