Pressemitteilung

AfD 4. Aug. 2021

Wie in meinem Beitrag am 30.07.2021 zu lesen war, nimmt man sich nun wohl doch dem Problem wieder an. Es tut mir für die Opfer leid, die in diesem politischen Spiel leiden müssen und hingehalten werden.

3. August 2021

Baumann: AfD-Fraktion hat Sondersitzung des Bundestages bereits vor zwei Wochen beantragt

Zu Forderungen von FDP, SPD und Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestages zur Flutkatastrophe teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:

„Die AfD-Fraktion hatte als größte Oppositionsfraktion bereits vor zwei Wochen, am 19. Juli, in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble offiziell eine Sondersitzung des Bundestages gefordert. Doch alle anderen Fraktionen lehnten dies als nicht notwendig ab.

Aber jetzt - zwei Wochen später -  wollen FDP, SPD und Grüne plötzlich doch eine Sondersitzung des Bundestages. Die von der Not bedrängten Bürger hätten eine zeitnahe Befassung des Bundestages verdient gehabt. Zwei Wochen wurden durch politischen Spielereien vergeudet - ein weiterer Tiefpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung.

Wer jetzt wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zur Eile drängt und davon spricht, dass jeder Tag zähle, muss den Hochwasseropfern erklären, warum er die bereits vor zwei Wochen beantragte Sondersitzung nicht unterstützen wollte.

Die AfD-Fraktion ist nach wie vor zur dringlichen Sondersitzung des Bundestages zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe - mit fast 180 Toten und unermesslichen Schäden - bereit.“

Tags

Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

Großartig! Das Abonnement wurde erfolgreich abgeschlossen.
Großartig! Schließen Sie als Nächstes die Kaufabwicklung ab, um vollen Zugriff zu erhalten.
Willkommen zurück! Sie haben sich erfolgreich angemeldet.
Erfolg! Ihr Konto ist vollständig aktiviert, Sie haben jetzt Zugang zu allen Inhalten.