Bundesregierung mutet uns unerträgliches Chaos zu!

Impfchaos 5. März 2021

Drucksache: 19/27184

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit Beginn von Corona wurde die Lösung dieser Krise von Bundesregierung und Teilen der Opposition auf nur eine Möglichkeit der Beendigung verengt: das Allheilmittel Impfung. Und die Bevölkerung wird immer weiter mit PCR-, Schnell- oder Antigentests auf unbestimmte Zeit gequält. Wann fangen Sie endlich an, Ihre Strategie auf wissenschaftliche Grundlagen zu stellen? Und wie wollen Sie wissen, welche Herdenimmunität inzwischen erreicht ist? Viele Bürger brauchen möglicherweise gar nicht geimpft zu werden, da sie Antikörper entwickelt haben. Wir müssen endlich eine wissenschaftlich basierte Strategie entwickeln.

René Röspel [SPD]: Eine Aluhutstrategie!

Das, was die Bundesregierung uns anbietet, ist ein unerträgliches Chaos.

(Beifall bei der AfD)

Jeder Gesetzentwurf oder Antrag wird auf das gleiche wackelige wissenschaftliche Fundament gestellt und stur an dieser einen Lösung ausgerichtet.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht bräuchten Sie mal eine Strategie!

Anscheinend versuchen auch noch Kollegen dieses Hauses, daraus monetären Profit zu schlagen.

Große Teile der Bevölkerung sind mehr als skeptisch gegenüber den Analysen, Bewertungen und abgeleiteten Maßnahmen. Deren Unmut wird seit dem letzten Sommer aber ignoriert. Dass jetzt ein Herr Lauterbach, einer der führenden Corona-, Test- und Lockdown-Eiferer, für eine schnelle Beendigung dieses Zustandes ist, ist eine mehr als durchschaubare Ablenkung. Wer damals Wasserwerfer gegen friedliche Protestanten forderte, braucht jetzt nicht zu denken, dass die Menschen auf einmal alles vergessen haben.

(Beifall bei der AfD)

Erinnern Sie sich noch an die Schweinegrippe von 2009/2010? Von den damals gelieferten 34 Millionen Dosen wurden nur knapp 5,7 Millionen Dosen verimpft. Der Rest musste vernichtet werden. 28,3 Millionen Dosen eines Wunderstoffes wurden einfach vernichtet. Warum? Weil – erstens – die Bevölkerung nicht gewillt war, als Versuchskaninchen genutzt zu werden, und – zweitens – die getroffenen Quarantänemaßnahmen ausreichten, um des Ausbruchs Herr zu werden. „Schweinegrippe“ heißt jetzt „Covid-19“, geändert hat sich nichts.

Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Oh Gott!

Hier kommt nun der Antrag der FDP ins Spiel. Auch jetzt schon ist die Impfbereitschaft der Bevölkerung nicht sehr hoch,

Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Meine Güte!
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: In welcher Welt leben Sie? Ich denke, Sie kommen aus Sachsen!

vor allem, weil wieder ein angeblicher Wunderimpfstoff nicht die versprochene Wirkung erzielt. Und gleichzeitig häufen sich die Meldungen nach Nebenwirkungen, Problemen der Verträglichkeit und sogar Todesfällen, die nicht untersucht werden. Und warum macht Pfizer eine Übung zum Rückruf seines Impfstoffes?

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, jetzt wäre es mir langsam peinlich!

Und trotzdem halten Sie stur an dieser einen Lösung fest. Der Antrag klingt gut. Er ist jedoch nicht die Lösung. Da die Pandemie kurzfristig alleine ausklingen könnte, müssten möglicherweise abermals Millionen von ungenutzten Impfdosen vernichtet werden.

Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ein Blödsinn!

Anstatt zum Nachweis von Erregern sollten wir zum Nachweis von Antikörpern testen.

Zuruf von der LINKEN: Schwachsinn!

Der Test nach Erregern sollte nur bei Menschen mit schweren Symptomen gemacht werden, nicht bei jedem.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist sie immer noch nicht fertig, die Rede von der AfD-Fraktion?

Das wäre wesentlich kostengünstiger, längerfristig aussagefähiger und plausibler für den Bürger.

Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Welche Evidenz haben Sie denn dafür?

Es sei nochmals daran erinnert, dass der Europarat in der Resolution 2361 aus diesem Jahr festgehalten hat, dass es keinen Impfzwang geben darf und dass niemand aufgrund der Nichtimpfung diskriminiert werden darf.

(Beifall bei der AfD)

Es gärt in der Bevölkerung; das Gebälk des Staates ächzt unter dieser unnötigen Last. Öffnen Sie die Käfige, geben Sie den Bürgern ihre gesetzlich verbrieften Freiheitsrechte zurück, entketten Sie die Wirtschaft von Sanktionen, und lassen Sie dieses Land wieder ohne Masken atmen. Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Lassen Sie alle Leute sterben“, das ist doch die Forderung, die Sie haben!
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier müssen Sie die Maske aber aufsetzen!
Kordula SchulzAsche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und zwar über der Nase!)

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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