Sachsen: "Obrigkeitsstaat" - Wahlkampfcoup der Sachsen-Union, oder ihr Anfang vom Ende?

AfD 20. Aug. 2021

Will uns da wer ein Kuckucksei ins Nest legen? Nach dem Motto: Endlich sagt mal einer in der CDU die Wahrheit!? - Scharfe Kritik an den unhaltbar gewordenen Zuständen in unserem Land übt ausgerechnet der Bautzner Landrat Michael Harig (CDU) in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten. Die Medien überschlagen sich. Denn dieser Offene Brief wurde obendrein auf der Internetpräsenz des Landkreises Bautzen (19.08.2021) vollständig veröffentlicht.

(https://www.landkreis-bautzen.de/oeffentlicher-brief-des-landrates-an-bundeskanzlerin-merkel-und-die-ministerpraesidenten-24858.php)


Tatsächlich kopiert Harig AfD-Gedankengut und gaukelt uns Sachsen eine offene Debatte in alten Strukturen vor. „Als Landrat des Landkreises Bautzen, Freistaat Sachsen, wende ich mich in großer Sorge an Sie. Neben anderen geht es mir insbesondere um die ‚Corona-Politik‘ sowie um die Entwicklung der ländlichen Räume im Zusammenhang der Klimadiskussion“. Schreibt Harig an Merkel und er fordert angesichts der Pandemie-Datenlage die Wiederherstellung von Normalität und Grundrechte. Eben das, die Einschränkung dieser Grundrechte, hat der Herr Landrat im November 2020 mitgetragen, ja mit verschärften Maßnahmen in Bautzen angepeitscht.


Echte Reformen bedeuten Machtverlust im Obrigkeitsstaat


„Zunehmend verschärft sich der Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates, dem natürlich entgegengetreten werden muss.“ Es sei eine alte Lebensweisheit, meint Harig, dass nur der Reiche sparen könne. „So ist es wirklichkeitsfremd anzunehmen, dass zuerst die Bedürftigen und sozial Schwachen auf Elektromobile und Ähnliches umsteigen können.“ Michael Harig warnt, dass der indirekte Impfzwang die Gesellschaft spaltet. Dabei bezieht er die kostenpflichtigen Tests ab Oktober 2021 ein. – Es sind unsere Positionen, mit denen sich Herr Landrat Harig als kritischer Zeitgeist der Sachsen-Union inszeniert. Echte Reformen bedeuten Machtverlust. Der Wähler muss selbst einschätzen, ob der CDU-Funktionärsfilz dazu bereit wäre.

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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