Schwarz auf weiß im knallroten Wahlprogramm: SPD-Scholz will uns eine EU-Arbeitslosenstütze aufbürden

Im Deutschlandfunk (20.09.2021, 11.25 Uhr) fragte heute meine Bundestagskollegin Corinna Miazga, wie wir laut einem SPD-Plan von Scholz dazu kämen, für Europa die Arbeitslosenrückversicherung zu bezahlen.

Ihre Frage ist mehr als berechtigt. Denn Scholz scheiterte mit diesem Vorhaben 2018 im Bundeskabinett und hat es als Zukunftsplan in das SPD-Wahlprogramm wieder aufgenommen. Demnach soll Deutschland zu einem Nettozahler für eine europäische Arbeitslosenversicherung zur Krisenvorsorge werden. Je nach Wirtschaftskraft sollen die EU-Staaten einzahlen. Für die Bundesrepublik ergibt das mehr als elf Milliarden Euro jährlich. Aber: Wir haben vergleichsweise die niedrigste Arbeitslosenquote mit 4,1 Prozent (Frankreich: 9,1 Prozent, Griechenland: 16,3 Prozent, Finnland: 7,8 Prozent – Euroraum insgesamt: 7,9 Prozent).

Herr Scholz möchte aus unserem Deutschland die Funktionsgarantie für andere europäische Staaten herauspressen, so steht es im Wahlprogramm seiner Partei: (Eine europäische Arbeitslosenrückversicherung), „die zudem sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können.“

Selbst die deutschen Medien sperren sich gegen den Scholz-Plan.