Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch: Merkel müsste ihren Rücktritt vor der Regierungserklärung erklären

AfD 24. Aug. 2021

Unwürdiges Geschacher um Fluthilfe an den Pranger stellen

Unserem Drängen auf Einberufung des Bundestags angesichts kritischer Fragen, vor denen unser Land steht, kam das Hohe Haus nicht nach. Dafür ordnete der Bundestagspräsident (Dr. Schäuble) auf Verlangen der Koalitionsfraktionen wahlkampfbewusst für seine Regierungspartei eine Sondersitzung des Parlaments am morgigen Mittwoch (25.08.2021) an. Nicht weniger werden wir wahlkampfbewusst Contra geben. An den Pranger stellen wir den katastrophalen Katastrophen- und Zivilschutz der Bundesregierung, das unwürdige Geschacher um Fluthilfe und die geplante Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Evakuierung aus Afghanistan, die in dem Schluss-Satz Merkels münden müsste: Ich erkläre meinen Rücktritt vor dem Abtritt.

Katastrophenserie der Bundesregierung lässt sich nicht schönreden

Frau Merkel nennt mindestens 10.000 Personen aus Afghanistan, die unter dem Begriff „Ortskraft“ oder „designierte Personen“ laufen und aus Gefährdungsgründen nach Deutschland gebracht werden. Das verwundert, denn ein Bundeswehrsprecher bezifferte am 25.05.2021 im ZDF 470 Afghanen (30.06.2021), die aufgrund ihrer Gefährdung als Ortskräfte Visumanträge gestellt haben. Zuletzt waren 1.100 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert. Selbst unter Berücksichtigung der Familienangehörigen stellt sich die Frage, woher die vielen Ortskräfte kommen.

Bundesregierung muss Afghanistan-Asylanten transparent machen

Pures Wahlkampf-Theater ist es, wenn wir als Bundestagsabgeordnete nachträglich der Entsendung von Einsatzkräften der Bundeswehr zur militärischen Evakuierung „deutscher Staatsangehöriger, Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen aus Afghanistan“ unsere Zustimmung erteilen sollen, die schon längst vor Ort sind. Die Entscheidung wurde von Krisenstab (15.08.2021) und Bundesregierung (18.08.2021) abgesegnet. Konkret erwarte ich von der Bundesregierung, dass die „designierten Personen aus Afghanistan“ ein Gesicht bekommen und eine exakt begründete Namensliste vorgelegt wird, sonst kommt unter der Flagge humanitärer Hilfe jemand nach Deutschland. Auch eine Ausnahmeregelung, warum Deutschland diesen Personen eine Perspektive schuldig sein soll, müsste Frau Merkel bei der steigenden Anzahl arbeitsloser, obdachloser und leistungsabhängiger Deutscher exakt begründen.

Schon im vornherein steht fest, dass wir einer Ausweitung der Corona-Notstandsgesetze bis maximal Weihnachten nicht zustimmen werden.

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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