SPD bricht ihr erstes Wahlversprechen: Deutschland eröffnet sein afghanisches Flüchtlingskapitel

AfD 30. Aug. 2021

Deutschland macht wieder die Schleusen auf: Vorerst will Berlin 40.000 afghanische Flüchtlinge aufnehmen. Ganz im Widerspruch zur Mehrheit der Bevölkerung. Außenminister Maas verhandelt mit den Nachbarstaaten Afghanistans, so Usbekistan, die sich zum Transit der illegalen Migranten nach Deutschland bereit erklärt haben.

Der dumme deutsche Michel zahlt die Rechnung

Dabei war es Kanzlerkandidat Scholz, der uns hoch und heilig versprochen hatte, dass die afghanischen Flüchtlinge in der Region versorgt werden, von wo aus sie wieder heimkehren können. Jetzt macht die SPD eine doppelte Rechnung auf. Einerseits soll der deutsche Steuerzahler die Vor-Ort-Hilfe in den Nachbarstaaten finanzieren, andererseits die teure Integration stemmen. Nur weil Herr Maas in einer neuen Koalition zur Weiterführung seines Amts für unfähig befunden wurde. Darf er die paar Tage bis zur Wahl völlig abdrehen, um Links- und Grünwähler der Marke „Refugees welcome“ in das Reservoir der SPD überzuführen?

Merkel & Scholz schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall

Auch Verdienstvolle der afghanischen Zivilgesellschaft, aus NGO’s und bunten Verbänden, machen sich zu uns auf den Weg. Diese „Helden der westlichen Werte“ dürften wegen des konservativ-islamischen Wendepunkts am Hindukusch auf längere Zeit bei uns bleiben. Die Merkel-Scholz-Koalition schafft damit einen brandgefährlichen Präzedenzfall. Da fortwährend Afghanen nach Deutschland kommen werden, die sich auf die Verletzung unserer Demokratiewerte berufen. Die Demokratie Deutschlands wird nicht am Hindukusch verteidigt.

Türkische Grenze schließen: Fünf Millionen Afghanen stehen schon vor der Tür

Bisher erklärte die Türkei, keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen zu wollen. Das sollte man ernst nehmen, da Ankara die Warlords der afghanischen Nordallianz und entsprechende Strömungen unterstützt hat. Ich stehe voll und ganz hinter den Forderungen meiner Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion nach Unterstützung des türkischen Grenzschutzes. Vergangene Woche haben sich Siegbert Droese, Beatrix von Storch und Paul Podolay ein Bild von der Situation an den türkischen Grenzen verschafft und sich über die drohende Flüchtlingswelle aus Afghanistan informiert. Siegbert Droese sagte: "Derzeit kommen täglich bereits 500 bis 1000 afghanische Flüchtlinge über die türkisch-iranische Grenze. Es wird erwartet, dass die Zahl bald deutlich ansteigt. Die von Horst Seehofer genannte Zahl von möglichen fünf Millionen afghanischen Flüchtlingen wurde uns von dem Abgeordneten für die Region Van, der zentralen ersten Sammelstelle eines Großteils der Afghanischen Flüchtlinge bestätigt."

Der Westen muss ein Ausbluten der afghanischen Bevölkerung verhindern. Das ist jetzt erste Bürgerpflicht für die Damen und Herren der amtierenden Bundesregierung.

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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