Ich stimme mit "Nein"
Heute wird über das Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021 abgestimmt.
In einem Omnibusverfahren haben die CDU/CSU und die SPD die Änderung des Infektionsschutzgesetzes „Auskunftspflicht der Arbeitnehmer“ in dieses Gesetz eingefügt. Wir als Fraktion haben daraufhin eine getrennte Abstimmung beantragt. Ich werde bei der namentliche Abstimmung gegen die Änderung des InfSchG