Bundestag - Ulrich Oehme

Ulrich Oehme

Bundestag

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Ich stimme mit "Nein"

Ich stimme mit "Nein"

Heute wird über das Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021 abgestimmt. In einem Omnibusverfahren haben die CDU/CSU und die SPD die Änderung des Infektionsschutzgesetzes „Auskunftspflicht der Arbeitnehmer“ in dieses Gesetz eingefügt. Wir als Fraktion haben daraufhin eine getrennte Abstimmung beantragt. Ich werde bei der namentliche Abstimmung gegen die Änderung des InfSchG

Pressemitteilung

Pressemitteilung

Wie in meinem Beitrag am 30.07.2021 zu lesen war, nimmt man sich nun wohl doch dem Problem wieder an. Es tut mir für die Opfer leid, die in diesem politischen Spiel leiden müssen und hingehalten werden. 3. August 2021 Baumann: AfD-Fraktion hat Sondersitzung des Bundestages bereits vor zwei

Landeswahlausschuss bestätigt Landesliste der sächsischen AfD ohne Gegenstimme

Landeswahlausschuss bestätigt Landesliste der sächsischen AfD ohne Gegenstimme

Ein gutes Omen für die Bundestagswahl Die Landesliste der AfD Sachsen für die Wahl zum 20. Deutscher Bundestag am 26. September 2021 wurde ohne Gegenstimme zugelassen. Damit wurde auch meine Kandidatur auf Platz 8 der Landesliste der AfD bestätigt. Einsprüche gegen die Listenaufstellung aus den eigenen Reihen wurden mit diesem

AfD an der Spitze in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung

AfD an der Spitze in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung

AfD-Bundestagsfraktion kontrolliert fleißig die Regierung Von allen im Bundestag vertretenen Parteien steht die AfD an der Spitze der Kontrolltätigkeit. Unsere Fraktion stellte in der auslaufenden Legislaturperiode 19 Große Anfragen von Abgeordneten. Im Vergleich dazu brachten es Grüne und Linkspartei auf jeweils 6 Anfragen, die FDP auf 4 Große Anfragen. In

Wir brauchen mehr Freiwilligkeit im Gesundheitswesen

Gesundheitsversorgung

Wir brauchen mehr Freiwilligkeit im Gesundheitswesen!

Drucksachen: 19/17106, 19/17543, 19/19639, 19/23934, 19/26781, 19/26822, 19/26889, 19/27202, 19/27214, 19/27829, 19/27874, 19/28005, 19/29667, 19/29795, 19/29859, 19/30550 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der

Nehmen Sie den Menschen nicht die Luft zum Atmen!

COVID-19-Schutzmaßnahmen

Nehmen Sie den Menschen nicht die Luft zum Atmen!

Drucksachen: 19/27636, 19/29246, 19/29257, 19/29287, 19/29390, 19/29397, 19/29398 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir als AfD-Fraktion fordern schon seit Langem die Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Teilung von Fragen! Normalisierung der Verhältnisse und die Beendigung des Lockdowns in Deutschland. Diese Forderung

Bundesregierung mutet uns unerträgliches Chaos zu!

Bundesregierung mutet uns unerträgliches Chaos zu!

Drucksache: 19/27184 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Beginn von Corona wurde die Lösung dieser Krise von Bundesregierung und Teilen der Opposition auf nur eine Möglichkeit der Beendigung verengt: das Allheilmittel Impfung. Und die Bevölkerung wird immer weiter mit PCR-, Schnell- oder Antigentests auf unbestimmte

Erst kommt das Fressen, dann die Moral!

Globale Gesundheitsfinanzierung

Erst kommt das Fressen, dann die Moral!

Drucksachen: 19/19485, 19/19496, 19/19499, 19/20587, 19/21492, 19/23758, 19/24364, 19/25178, 19/26849, 19/26887, 19/26965 Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Albert Einstein soll einmal gesagt haben: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

Geben Sie den Bürgern Ihre Grundrechte zurück!

epidemische Lage

Geben Sie den Bürgern Ihre Grundrechte zurück!

Drucksache: 19/26545 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wann gesteht die Bundesregierung endlich einmal ein, dass sie – nicht nur bei Corona – versagt hat? Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Stein in einem Haus, das auf einem maroden Fundament ohne ausreichende wissenschaftliche Begründung errichtet wurde. Wir sagen: Beenden

Lockdown beenden, sinnvolle Entwicklungshilfe leisten!

Entwicklungshilfe

Lockdown beenden, sinnvolle Entwicklungshilfe leisten!

Drucksachen: 19/23320, 19/23324 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Müller! Werte Damen und Herren! Fast 12,5 Milliarden Euro wird der Haushalt für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im nächsten Jahr betragen. Wenn man diese Zahl hört, klingt sie im Vergleich zu den Zahlen der

Bill Gates und Co.: AfD-MdB nimmt Politik der WHO auseinander

Gesundheitsvorsorgung

Bill Gates und Co.: AfD-MdB nimmt Politik der WHO auseinander

Drucksachen: 19/19485, 19/19491, 19/19496, 19/19512 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Natürlich gehören Gesundheit und Gesundheitsvorsorge zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Ich glaube jedoch nicht, dass diejenigen der Millionen der Ärmsten dieser Welt, die ihren Lebensunterhalt durch Tagelöhnerei für ihre Familien erarbeiten und

Deutschland verliert den Anschluss!

Deutschland verliert den Anschluss!

Drucksachen: 19/15049, 19/15075 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Antrag der FDP analysiert die deutsche Energiewende sehr realistisch. Ja, die Energiepolitik ist ineffizient und teuer. Vor allen Dingen aber ist sie einseitig. Viel zu sehr versteift sie sich auf wenige Lösungen. Das

Kinderarbeit verhindern!

Kinderarbeit verhindern!

Drucksache: 19/15062 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen begehen wir die Jubiläen des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des 30. Jahrestags des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, der Kinderrechtskonvention. Ein Anlass zum Feiern sind sie allerdings nicht; denn nach

Impfung ohne staatlichen Zwang!

Masernschutzgesetz

Impfung ohne staatlichen Zwang!

Drucksachen: 19/9960, 19/13452, 19/13826, 19/14061, 19/15164 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In der ersten Lesung habe ich bereits auf die vielen Ungereimtheiten des Gesetzentwurfs des Gesundheitsministers hingewiesen. Nicht nur von uns, sondern auch vom Bundesrat und in diversen Rechtsgutachten

GRÜNE wollen sozialistische Plan- und Verteilungswirtschaft!

Pflegeversicherung

GRÜNE wollen sozialistische Plan- und Verteilungswirtschaft!

Drucksache: 19/14827 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ist eine Reform der Pflegeversicherung notwendig? Wenn man, wie ich persönlich, von der Pflege von Angehörigen betroffen ist oder in meinem Wahlkreis mit Betreibern von Einrichtungen spricht, spürt man immer wieder die Grenzen, die die aktuelle Gesetzeslage setzt. Wir brauchen

Keine Zwangsimpfungen!

Masernschutzgesetz

Keine Zwangsimpfungen!

Drucksachen: 19/9960, 19/13452, 19/13826, 19/14061 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Dem Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, können wir als AfD nicht zustimmen. Er ist der wiederholte und gezielte Angriff auf die Freiheitsrechte unserer Bürger. Anstatt die Bürger in dieser wichtigen

Zwang und Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht!

Implantateregister

Zwang und Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht!

Drucksachen: 19/10523, 19/10630, 19/13589 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Implantateregister ist eine gute Sache, soll es doch die bisher schon bestehenden vielen Register ablösen und so Bürokratie abbauen. So weit, so gut. Den Ansatz, dass alle Implantate ohne Zustimmung des Patienten

Entgegen der Beseitigung von Umweltschäden sind neue entstanden!

Entwicklungshilfe

Entgegen der Beseitigung von Umweltschäden sind neue entstanden!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir als AfD möchten unsere Haushaltsvorstellung mit nur drei Worten umreißen: Weniger ist mehr. Wir möchten, dass das Ministerium endlich die Entwicklungshilfe verschlankt. Zwischen 2012 und 2017 bezahlten deutsche Steuerzahler weltweit neben 20 Milliarden Euro bilateraler Entwicklungszusammenarbeit weitere 7 603

Organspende: Freiwillige Entscheidung muss beibehalten werden!

Organspende: Freiwillige Entscheidung muss beibehalten werden!

Drucksachen: 19/11087, 19/11096, 19/11234 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jährlich warten circa 10 000 Menschen in Deutschland auf eine Organspende. Dabei wurden 2018 von gerade einmal 955 Menschen Organe entnommen. Warum aber kommt es zu so wenig Spenden, wenn 84 Prozent der Menschen in Deutschland

Hetzjagdlüge von Chemnitz: Frau Merkel, treten Sie zurück!

Hetzjagdlüge von Chemnitz: Frau Merkel, treten Sie zurück!

Drucksachen: 19/4313, 19/8570 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie wissen: Ich bin Sachse, Erzgebirgler und Chemnitzer, das heißt einer jener Menschen, die nach Ihrer Meinung aus Dunkeldeutschland kommen und auf deren Rücken die Bundesregierung versucht, von ihrer eigenen Unfähigkeit und falschen Politik abzulenken. (Beifall

Der Europarat ist ein Organ der europäischen Vaterländer!

Der Europarat ist ein Organ der europäischen Vaterländer!

Drucksachen: 19/9444, 19/10146, 19/10165 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Vorab ein Hinweis an unsere Zuschauer: Der Europarat, wie Herr Schwabe schon sagte, ist kein Organ der EU. 70 Jahre Europarat! Er ist eine wirkliche Errungenschaft für Demokratie und Menschenrechte. Deshalb gebührt

Entwicklungshilfe muss deutsche Interessen berücksichtigen!

Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe muss deutsche Interessen berücksichtigen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Müller! Meine Damen und Herren! Wir als Abgeordnete entscheiden in der Haushaltsdebatte über Mittel, die viele Menschen in diesem Land schwer erwirtschaftet haben. Daher sind wir ihnen auch Rechenschaft und Anstand schuldig und sollten tunlichst auf eine sparsame Verwendung dieser Gelder achten. Wenn wir

Migrationsanreize nehmen, Sachleistungen statt Geldleistungen!

Migrationsanreize nehmen, Sachleistungen statt Geldleistungen!

Diplomatie statt Bundeswehr im Irak

Bundeswehreinsatz

Diplomatie statt Bundeswehr im Irak