Ulrich Oehme
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Fortgeltung

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Geben Sie den Bürgern Ihre Grundrechte zurück!
epidemische Lage

Geben Sie den Bürgern Ihre Grundrechte zurück!

Drucksache: 19/26545 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wann gesteht die Bundesregierung endlich einmal ein, dass sie – nicht nur bei Corona – versagt hat? Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Stein in einem Haus, das auf einem maroden Fundament ohne ausreichende wissenschaftliche Begründung errichtet wurde. Wir sagen: Beenden
12. Feb. 2021 2 min read
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