Drucksachen: 19/9960, 19/13452, 19/13826, 19/14061, 19/15164
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Zuschauer!
In der ersten Lesung habe ich bereits auf die vielen Ungereimtheiten des Gesetzentwurfs des Gesundheitsministers hingewiesen. Nicht nur von uns, sondern auch vom Bundesrat und in diversen Rechtsgutachten