Ulrich Oehme
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NRW

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Naturkatastrophe: AfD beantragt Sondersitzung
AfD

Naturkatastrophe: AfD beantragt Sondersitzung

Kein Bedarf Am 19.07.2021 beantragte unsere Fraktion eine Plenums- Sondersitzung zur aktuellen Hochwasserkatastrophe. Am 28.07.2021 erreichte uns endlich die Antwort. Präsident Wolfgang Schäuble habe die anderen Fraktionen gefragt, es bestehe kein Bedarf. Ich nehme diese Absage mit Entsetzen hin. Ich wünsche allen Betroffenen viel Kraft in
30. Juli 2021
Doppelmoral und "Ausbildungsduldung":
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Doppelmoral und "Ausbildungsduldung":

Im Laschet-Land NRW tummeln sich die meisten Ausreisepflichtigen - und tickende Zeitbomben Mit der Ausbildungsduldung kann jeder Asylbewerber vor Abschiebung sicher sein. Vorweisen musste er lediglich einen Lehrvertrag. „Vor allem Menschen aus Afghanistan machen von der Möglichkeit Gebrauch, sich nach einer Ablehnung im Asylverfahren über eine Ausbildung eine Bleibeperspektive in
28. Juli 2021 1 min read
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