Ulrich Oehme
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Verwaltungsgerichtshof Kassel

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Wahl 2021: Handfeste Beeinflussung, durch die Veröffentlichung von Umfragen aus Briefwahl
Bundestagswahl 2021

Wahl 2021: Handfeste Beeinflussung, durch die Veröffentlichung von Umfragen aus Briefwahl

FORSA darf Briefwähler schon nach ihrer Stimmabgabe befragen Ist das keine Wählerbeeinflussung? Laut nicht anfechtbarem Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: B1929/21) in Kassel darf das Meinungsforschungsinstitut FORSA auch Briefwähler nach deren bereits abgegebenen Stimmen befragen. Gericht: Briefwahl unterliegt nicht dem Veröffentlichungsverbot Mit diesem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss wurde
24. Sep. 2021 1 min read
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