Unabhängigkeitstag in Brasilien: Bolsonaro stellt Ultimatum gegen Einmischung des Obersten Gerichts

Brasilien 8. Sep. 2021

Am 7. September feierten Millionen von Brasilianer mit Präsident Jair Bolsonaro den Unabhängigkeitstag. Sie gingen auf die Straßen in Brasília, Rio de Janeiro, São Paulo, und 7 anderen Großstädten um für Freiheit, gegen Zensur im Internet und Verfolgung von Konservativen zu demonstrieren.

Vormittags hielt der Präsident zuerst eine Rede vor den Ministerien in der Hauptstadt Brasília. „Wir werden nicht länger akzeptieren, dass irgendeine Autorität (…) unsere Verfassung außer Kraft setzt.“ sagte Bolsonaro in Bezug auf die illegale Einmischungen des Oberstes Bundesgerichtes, das zahlreiche konservative Meinungsbildner, Journalisten, einen Parlamentarier und sogar den Präsidenten der konservativen Arbeiterpartei Brasiliens, wegen ihrer persönlichen Meinungen festnehmen ließ. Viele brasilianische Juristen schätzen die Verfahren als verfassungswidrig ein, denn jetzt fungiert das Bundesgericht als Richter, Geschworener und Vollstrecker zugleich.

Nachmittags hielt Bolsonaro erneut eine Rede in der Wirtschaftsmetropole São Paulo und stellte ein Ultimatum gegen einen der Richter des Oberstes Bundesgerichtes: "Ich möchte euch sagen, dass dieser Präsident jegliche Entscheidung des Herrn Alexandre de Moraes nicht mehr folgen wird", sagte der Präsident der bei der Wahl die meisten Stimmen in der Geschichte Brasiliens bekommen hat. Außerdem stellte er weitere Forderungen: Freiheit für politische Gefangene sowie ein Ende der Zensur und der wirtschaftlichen Verfolgung von Konservativen. Schließlich kündigte Bolsonaro die Einberufung des Republikrats an.

Der Rat berät über Fragen wie Bundesintervention, Verteidigungs- und Belagerungszustand. Das größte Land Südamerikas erlebt zurzeit eine politische Krise, die die Zukunft des Landes für die nächste Jahrzehnten prägen kann. Wie diese Krise aufgelöst wird, hängt vom Präsident Bolsonaro, seinen Gegnern und vor allem von dem brasilianischen Volk ab. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Durchhaltevermögen, damit eine friedliche Lösung schnellstmöglich gefunden werden kann.

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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