SPD-Funktionäre strafen mit staatlicher Arroganz Selbständige ab - Klima der Angst unter den Leistungsträgern

AfD 10. Sep. 2021

Staatliche Rentenversicherung für Selbständige. Hört sich gut an, diese SPD-Forderung. Aber: Wenn die Selbständigen ihre Pflichtversicherung nicht aufbringen können, was gerade im Osten wegen fehlender Reserven häufiger vorkommen dürfte, rückt das Zollamt zur Pfändung an. Rücksichtslos, gnadenlos - denn diese SPD-Genossen mögen Unternehmer allenfalls als melkende Kuh für ihre politischen Phantasievorstellungen.

Pure Angst, oder was ist der SPD der Kleinunternehmer wert?

Bekannt geworden ist, dass Selbständige aus Angst vor Strafverfolgung ihre Corona-Hilfen zurückgaben. In Sachsen waren das über 50 Prozent der Selbständigen. Die Selbständigen durften die Hilfen nicht für sich persönlich beanspruchen, sondern mussten unternehmensspezifisch abrechnen. Was ist in Deutschland ein Mensch wert, der in Zeiten größter Not behandelt wird wie das Letzte und dafür auch noch mit Strafverfolgung rechnen muss? 2x kennt das SPD-"Zukunftsprogramm" den Begriff Selbständige. Selbständige und Kleinunternehmer sind für die Großkopferten in der SPD Fußnoten im Wirtschaftskreislauf, mehr nicht.

Der Staat schüchtert ein, die Medienfalle schnappt zu, Hilfsgelder fließen zurück

„Das Bundeskriminalamt meldete im Juni 2021, dass Betrug mit den Corona-Soforthilfen zu einem sprunghaften Anstieg des Subventionsbetrugs auf 7.585 Fälle in 2020 (2019: 318 Fälle) geführt habe. Hierdurch sei ein Schaden von insgesamt 151,3 Millionen Euro entstanden“, konstatiert das Handwerksblatt und rät zu Rückzahlungen: „Zweckwidrige Mittelverwendung, wenn also die Soforthilfen nicht für die Deckung der Fixkosten, sondern für andere, auch private Zwecke verwendet wurde.“

Die SPD will angeblich den Großteil der Bevölkerung steuerlich entlasten. Die Kleinunternehmer und Selbständigen sollten sich nicht der Illusion hingeben, dass sie von den SPD-Genossen zum Großteil der Bevölkerung gerechnet werden.

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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