Wahlveranstaltungsbesuch darf über Kontaktlisten nicht gecheckt werden

Wahlveranstaltungen 14. Juli 2021

Politischer Notstand in Deutschland:

Freiheit scheibchenweise vor der Wahl. Indem die Leute an die Nationale Laschet-Front ihre Stimme zur Bundestagswahl verschenken, können sie sich mit diesem Ticket ähnlichen Impfpass die Freiheit zurück erkaufen. Genau das ist der psychologische Effekt im Spannungsfeld zwischen Pandemie und Bundestagswahl. Nachdem Sachsens „Chefärztin“ Köpping (SPD) das Maskentheater beim Einkaufen beenden möchte, genehmigt man dem Volk Großveranstaltungen mit maximal 5.000 Leuten, „wenn die 7-Tage-Inzidenz unter dem Schwellenwert von 50 liegt.“ Weitere Staffelungen folgen.

Besuch von Wahlveranstaltungen darf über Kontaktlisten nicht gescheckt werden

Statistisch lässt es sich somit justieren, welche Wahlveranstaltung bei den Altparteien genehmigt wird und bei der AfD verboten ist. Um auch alle zu erfassen, die an den Veranstaltungen der AfD teilnehmen, liegen Kontaktlisten aus. – Unabhängig von der Maskenpflicht! Das ist nicht hinnehmbar. Es schränkt die Freiheitsrechte der politischen und Selbstbestimmung des mündigen Bürgers ein.

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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