Was erwartet uns unter Scholz? Die illegale Antifa-Seebrücke zum Migranten-Schlepp wird institutionalisiert

AfD 14. Sep. 2021
  • SPD-Programm: Alle Kinder (aus den Flüchtlingsfamilien) müssen unmittelbar die Möglichkeit erhalten, eine Kita zu besuchen. Kommentar: In der Praxis bedeutet das, dass immer wieder Personen mit Flüchtlingsstatus einfach nicht für die Essensteilnahme ihrer Kinder bezahlen.
  • SPD-Programm: Aus den Krisengebieten sollen Geschwister zu uns geholt werden, die für den Lebensunterhalt ihrer bereits bei uns lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sorgen. Man werde Regelungen dafür schaffen, verspricht die SPD. Kommentar: Wir wissen nicht, wer sich für wen ausgibt und begünstigen damit Clanbildungen in der Schattenwirtschaft.
  • SPD-Programm: Der Öffentliche Dienst soll Vorbild in Sachen Integration sein, schreibt das SPD-Programm. Das bedeute Zugang zu Stellen im Öffentlichen Dienst und, dass staatliche Institutionen zu einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet sind. Kommentar: Damit verzichtet die SPD auf den notwendigen, geordneten Generationsübergang in der deutschen Beamtenschaft.
  • SPD-Programm: Zur illegalen Migration, die vergleichsweise die CDU strikt ablehnt, heißt es bei der SPD: „Wir werden eine Brücke zu lokalen Akteuren bauen und die Aufnahmebereitschaft von europäischen Kommunen und Städten fördern und unterstützen.“ Kommentar: Konkret holen wir damit immer mehr Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt nach Deutschland.

Zu diesen Vorstellungen des Scholz-Teams fehlen bestehende Gesetze. Es braucht angesichts dieser Hiobsbotschaften einen national-konservativen Block im Bundestag, der diesen Blödsinn konsequent abschmettert.

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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