Deutschen Pass gegen einen europäischen Ausweis tauschen – die Grünen wollen wieder ein Stück Identität abschaffen

Chemnitz 6. Sep. 2021

Im Kraftwerk Chemnitz e.V. diskutiert am Dienstagabend (07.09.2021) die sächsische „Europaministerin“ Katja Meier (Grüne) mit Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik, und Niccolo Milanese, Co-Gründer der European Alternatives, darüber, dass der Weg zur europäischen Bürgerschaft neuen Schwung für Europas Demokratie bedeutet. Zur Erläuterung: Nach dem Vertrag von Maastricht (1992) sind wir nicht allein deutsche Staatsangehörige, sondern automatisch Unionsbürger der EU. Die Grünen liebäugeln mit einer europäischen Staatsbürgerschaft. In der Einladung der sächsischen Ministerin heißt es denn auch: „Bis zu einer echten europäischen Staatsbürgerschaft, die alle grundlegenden Bürgerrechte umfasst, ist es aber noch ein weiter Weg. Aber ist dieser Weg gangbar?“

"Pass-Professor" aus Budapest bleibt skeptisch

Ich möchte der Diskussion fernab der Realität nicht vorgreifen, gebe aber zu bedenken: „Sobald Drittstaatsangehörige in das Bild (von der europäischen Staatsbürgerschaft) einbezogen werden, werden noch dringendere Fragen in Bezug auf die Interaktion der EU-Staatsbürgerschaft und der Nationalität in den Vordergrund treten“. Das stellte der Wissenschaftler Dmitry Kosachev vom CEU Demokratieinstitut in Budapest fest, genannt der „Pass-Professor“. Oder mit anderen Worten: Der Nationalstaat hat Zukunft in einer Welt künstlicher Gebilde. Daran können auch die Grünen nichts ändern.

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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