Seehofer muss sofort zurücktreten!

Flutkatastrophe 19. Juli 2021

Wurde mit der Flutkatastrophe aus Gründen der Wiederwahl tödlich gespielt? - Seehofer muss sofort zurücktreten!

Bundesinnenminister räumte am 02. Juli Katastrophenschutzmängel ein

Warum hat Minister Seehofer am 02. Juli 2021 den bundesweiten Katastrophenwarnungstag (September 2021) eilfertig abgesagt? Er begründete das mit laufenden Wartungen am überholten Katastrophenschutzsystem. Konkret bedeutet das: Der deutsche Innenminister wusste seit dem 10. Juli, dass die Menschen in Deutschland hilflos drei Tage später einer reißenden Flut ausgesetzt sind, weil die Katastrophensysteme versagen! Er hat es gewusst! Denn, am 10. Juli (an einem personalproblematischen Samstag) sendete das europäische Hochwassersystem „Efas“ Warnungen an die deutsche und britische Regierung. Die "The Times" schrieb am 18.07.2021:

Deutschland wusste, dass die Flut kommt, aber die Warnungen haben nicht funktioniert. - Germany knew the floods were coming, but the warnings didn’t work

Wurde hier von der Union mit dem Gedanken gespielt, wie 2002 eine Flutkatastrophe zur sicheren Wiederwahl nach dem Vorbild Gerhard Schröders zu machen, feixte deswegen Laschet?

AfD wies im März 2021 auf gravierende Mängel im Katastrophenschutz hin

Am 24.03.2021 reichte die AfD-Fraktion den Antrag auf Neuausrichtung des Bundesamts für Katastrophenschutz im Bundestag ein. Wie nicht anders zu erwarten, lehnten die anderen Parteien den Vorstoß ab. In der Präambel unseres Antrags vom März 2021 heißt es vielsagend:

Die Digitalisierung im Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Deutschland ist unzureichend. Behörden, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) oder die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), sowie auch die zivilen Hilfsorganisationen… können dadurch ihren gesetzlichen und selbst gestellten Aufgaben nicht wirksam nachkommen.

Digitale Mängel kosten Leben

Diese digitalen Mängel erleben Betroffene jetzt in den Hochwassergebieten. Helfer können nicht miteinander kommunizieren, Familienangehörige sind seit Tagen voneinander abgeschnitten. Deshalb forderten wir in unserem Antrag eine mit Beteiligung von Wissenschaft und Wirtschaft kohärente Strategie zur Digitalisierung im Bevölkerungsschutz, die in der Hightech-Strategie der Bundesregierung und ergänzend der Strategie zur Künstlichen Intelligenz integriert sein sollte.

Wir erleben nun, wie hektisch nachgeholt wird, was die AfD bereits im März forderte. Wieviel Elend und Leid hätte rechtzeitig verhindert werden können?

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Ulrich Oehme

seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

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