Zwang und Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht!

Drucksachen: 19/10523, 19/10630, 19/13589

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Das Implantateregister ist eine gute Sache, soll es doch die bisher schon bestehenden vielen Register ablösen und so Bürokratie abbauen. So weit, so gut. Den Ansatz, dass alle Implantate ohne Zustimmung des Patienten mit all seinen persönlichen Daten ins Register aufgenommen werden, halten wir für falsch, zeigt es doch einmal mehr, wie diese Regierung mit den Rechten ihrer Bürger umgeht.

Marianne Schieder [SPD]: Auwei, auwei!

Ob Organtransplantation, Impfpflicht oder Implantateregister, all diese Gesetzentwürfe greifen in die Freiheitsrechte unseres Volkes ein. Das Verständnis dieser Koalition bei Problemlösung ist Zwang und Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.

(Beifall bei der AfD)

Aus diesem Grund haben wir auch einen Änderungsantrag gestellt. Ein Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks und der US-Investigativplattform ProPublica ist weltweit auf zahlreiche unsicher konfigurierte Server mit personengebundenen Patientendaten gestoßen. Dabei handelt es sich um hochsensible medizinische Daten, unter anderem auch von Patienten aus Deutschland. Über Jahre hinweg hätten Unbefugte darauf zugreifen können. So etwas darf sich unter keinen Umständen wiederholen!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Da es aber keine hundertprozentige Sicherheit gibt, soll der Patient selbst entscheiden, ob er Daten freigeben möchte, und, wenn ja, welche. Auf keinen Fall sollten die Daten ohne Zustimmung des Patienten gespeichert werden können.

Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können die Patienten nicht informiert werden, wenn Implantate fehlerhaft sind!

Ja, wir brauchen eine allumfassende Registrierung von Implantaten. Ja, wir brauchen eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung, um den Standort Deutschland zu erhalten. Nein, wir brauchen keinen Zwang, sondern Aufklärung und Prävention. Für den Patienten steht die Einhaltung des Datenschutzes im Vordergrund. Er möchte nicht, dass Krankenkassen oder Arbeitgeber irgendeine Möglichkeit erhalten, an diese Daten zu gelangen.

Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es gar nicht!

Nicht die zwangsweise Aufnahme seiner Daten schafft Vertrauen, sondern verständliche Information und die Gewähr von Datensicherheit. Denn wenn der Patient weiß, was mit seinen Daten passiert,

Harald Weinberg [DIE LINKE]: Wären Sie mal besser im Ausschuss gewesen!

und er sich damit der Vor- und Nachteile der Aufnahme in das Register bewusst ist, wird er sich entsprechend entscheiden. Aber er soll die Entscheidung treffen

Harald Weinberg [DIE LINKE]: Jeder blamiere sich, wie er will!

und nicht Minister Spahn.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Diese Regierung hat sich längst von der Idee eines intelligenten, hinterfragenden und aufgeklärten Bürgers abgewandt. Ihr geht es nicht darum, dass der Mensch selbst denkt, sondern dass der Staat ihm das Denken abnimmt, sei dies nun freiwillig oder erzwungen.

Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frauen mit den Brustimplantaten, die werden sich bei Ihnen bedanken!

Vor allem aber wollen Sie im Gesundheitswesen einen sprichwörtlichen Kadavergehorsam. Wir wollen erstens, dass das Gesundheitssystem für den Patienten da ist und nicht umgekehrt, zweitens, dass die Patienten in die Entscheidungen über ihre Gesundheit einbezogen werden, und drittens, dass der Bürger selbst entscheidet, wem er wann und zu welchem Zeitpunkt seine Daten freigibt.

Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!

Wir fordern Vertrauen statt Zwang. Wir werden Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Danke.

(Beifall bei der AfD)

Dirk Heidenblut [SPD]: Da sind wir aber enttäuscht!