Von der Innenministerin Nancy Faeser.
Die Einschläge kommen näher. Mich erreichte die Nachricht, dass Jürgen Elsässer und
seine Crew gerade in einer Form angegriffen werden, die ich wirklich nicht für möglich
gehalten habe.
Ich habe noch einmal nachgelesen in unserem Grundgesetz. Dort heißt es in Art. 5 in sehr
klaren Worten:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu
verbreiten … Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und
Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Das Verbot ist also möglicherweise verfassungswidrig. Und dazu gesellt sich ein anderer
Gedanke:
In letzter Zeit ist viel die Rede von „unserer Demokratie“. Nein, Frau Faeser, dass ist nicht
„unsere Demokratie“, dass ist lediglich Ihre Vorstellung vom Umbau der Demokratie in
„Ihre Demokratie“, eine „Demokratie“, in der ungestraft über ein Kalifat nachgedacht
werden darf, in der der Wolfsgruß der grauen Wölfe 1000-fach gezeigt werden darf und in
den Kitas und Grundschulen jetzt wegen der Verwechslungsgefahr darüber nachgedacht
wird, den „Schweigefuchs“ nicht mehr zu verwenden.
In „unserer Demokratie“ – die derart interpretiert hochgradig gefährdet ist – treten Kinder
aus Angst zum Islam über. Von Religionsfreiheit kann ich da nicht mehr sprechen.
Ich stelle mir vor, wie das wäre, wenn ein AfD-Innenminister (oder auch, um politisch
korrekt zu bleiben und Ihre Sprache zu sprechen, Frau Faeser) die TAZ verbieten würde.
Ich, Frau Faeser, würde mich mit aller Kraft dagegen stemmen. „Eine Zensur findet nicht
statt.“ Ganz sicher auch nicht in einem AfD geführten Land.
Es wird Zeit.
Zeit, die von Ideologie getriebene Politik zu beenden.
Zeit für freie Gedanken und freie Willensbekundungen.
Zeit für richtige Politik.
ZEIT FÜR DIE AFD!
In tiefer Sorge um unser Land
Ihr und Euer Ulrich Oehme
