Heute ist Stadtrat – die Sitzung beginnt um 15 Uhr.

Unsere Fraktion bringt dabei den Beschlussantrag ein, dass das Wortprotokoll der Sitzungen auch den Bürgern zur Verfügung steht.

Hintergrund: Inzwischen werden die Sitzungen aus dem Livestream heraus transkripiert, ein Programm „übersetzt“ die Sprache automatisch in Schriftform.

Bisher steht dieses Wortprotokoll aber nur den Stadträten zur Verfügung – der Bürger bleibt außen vor. Ihm wird lediglich ein Ergebnis-Protokoll mit einem zeitlichen Ablauf zur Verfügung gestellt.

Unsere Fraktion möchte mit diesem Antrag für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Debatten und Argumente sorgen.

Einen Änderungsantrag haben wir beim Thema „Kosten der Unterkunft“ formuliert. Bisher wurde diese Richtlinie, welche für zehntausende Chemnitzer wichtige soziale Unterstützung bedeutet, im Stadtrat beschlossen. Jetzt soll das eine Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen erledigen, der Stadtrat lediglich informiert werden. Diesen intransparenten Weg gehen wir nicht mit.

Weitere Themen sind unter anderem:

– Einführung einer kommunale Verpackungssteuer
– Der Brühl als urbanes Gebiet
– feste Haltestellen „An der Luthereiche“
– Unterstützung der Chemnitzer Kleingartenvereine
– Werbeverbot für die Bundeswehr

Die Sitzung kann hier im Livestream verfolgt werden:

https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung

Die komplette Tagesordnung findet man hier:

https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/si0057.asp?__ksinr=109577

Quelle: afdfraktionchemnitz.de