Kritik am Machtmissbrauch ist kein Verfassungsbruch

Im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird mir vorgeworfen, durch einen Videobeitrag über das sogenannte „Altparteien-Kartell“ die Legitimität anderer Parteien infrage zu stellen – und damit verfassungsfeindlich zu handeln.

Was steckt wirklich hinter dem Begriff?
Die Bezeichnung „Kartellpartei“ oder „Altparteien-Kartell“ ist eine politische Metapher, die seit Jahrzehnten parteiübergreifend von Oppositionspolitikern verwendet wird. Gemeint ist damit die enge Kooperation etablierter Parteien, durch die echte politische Alternativen und grundlegende Systemkritik systematisch ausgegrenzt werden.

Ich übe keine Kritik an der Demokratie selbst, sondern an der schleichenden Erosion demokratischer Prinzipien – durch ein Netzwerk aus Regierungsparteien, Teilen des Verfassungsschutzes, einflussreichen Medien und einzelnen Segmenten der Justiz.

Worum geht es in meinem Beitrag konkret?
In meinem Video „Das Altparteien-Kartell hat Angst“ thematisiere ich unter anderem:

• Das Demokratiefördergesetz
• Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
• Politisch motivierte Kontokündigungen
• Die selektive Verfolgung sogenannter rechter Positionen – bei gleichzeitiger Duldung linksextremer Gewalt

Diese Kritik richtet sich nicht gegen das Grundgesetz, sondern ist ein Appell, seinen Missbrauch zu verhindern. Es geht um konkrete politische Entwicklungen, nicht um demokratiefeindliche Umsturzfantasien.

Ulbricht-Zitat und DDR-Vergleich:
Eine Mahnung, keine Gleichsetzung
Mein Verweis auf das bekannte Zitat von Walter Ulbricht:

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“

ist als historische Warnung zu verstehen. Wer auf Parallelen zu autoritären Tendenzen hinweist, greift die Demokratie nicht an – er verteidigt sie gegen Aushöhlung und Instrumentalisierung.

Die Unterstellung, Kritik am politischen Establishment sei per se verfassungsfeindlich, ist ein bedenkliches Signal. Eine lebendige Demokratie lebt vom offenen Diskurs – nicht vom Meinungskonsens.

Ich stehe zu jeder Zeile meines Beitrags. Denn in einem Land, in dem kritische Stimmen zunehmend an den Rand gedrängt werden, ist klare, unbequeme Sprache kein Risiko – sondern demokratische Pflicht.