Gegen die Geschichtsfälschung des Verfassungsschutzes
Im aktuellen Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird meine Nähe zum sogenannten „Flügel“ innerhalb der AfD thematisiert – verbunden mit der Unterstellung, daraus lasse sich eine verfassungsfeindliche Gesinnung ableiten.
Was war der „Flügel“ – und was nicht?
Der „Flügel“ war keine Organisation im klassischen Sinne: keine Mitgliedsstruktur, keine Gremien, keine formale Aufnahme. Er war eine innerparteiliche Strömung – Ausdruck lebendiger politischer Debatte innerhalb einer pluralistischen Partei. Solche Strömungen sind in demokratischen Parteien weltweit üblich und keineswegs ein Anlass für staatliche Beobachtung.
Die Behauptung, es habe sich um eine feste „Mitgliedschaft im Flügel“ gehandelt, ist sachlich falsch – und wird offenbar gezielt eingesetzt, um parteiinternes Engagement zu kriminalisieren.
Wofür der Flügel stand:
- Für patriotische Werte und nationale Souveränität
- Für den Schutz von Heimat, Kultur und Identität
- Für soziale Verantwortung gegenüber den Schwächeren
- Für echte Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe
Diese Positionen stehen nicht im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung – im Gegenteil: Sie sollen sie stärken.
Was der Verfassungsschutz daraus konstruiert:
Bereits die Teilnahme an Veranstaltungen wie „Ost trifft West“ oder dem Preußenfest wird im Gutachten als Indiz für „rechtsextreme Narrative“ gewertet. Dabei wurden dort Themen wie nationale Einheit, europäische Verantwortung und historische Bildung behandelt – nichts, was außerhalb eines demokratischen Diskurses stehen würde.
Solche Bewertungen zeigen: Es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um die Kontrolle ihrer Kritiker. Der Verfassungsschutz agiert hier nicht als Wächter, sondern als politischer Akteur – „im Namen der Demokratie“, aber auf Kosten ihrer Substanz.
Ich lasse mir meine politische Haltung nicht durch fragwürdige Etiketten delegitimieren. Wer aus der bloßen Nähe zu einer parteiinternen Strömung Verfassungsfeindlichkeit ableiten will, betreibt keine Gefahrenabwehr – sondern Meinungsregulierung.
Stolz auf den Flügel zu sein, heißt nicht, gegen die Demokratie zu sein – sondern gegen ihre Aushöhlung durch politische Willkür und institutionelle Machtkonzentration.
